Nun auch Sachsen-Anhalt. Nach langen Diskussionen verabschiedete der Landtag ein Gesetz zur Informationsfreiheit. Amtliche Informationen sollen nun für die Bürger leichter zugänglich sein.
Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte, der Staat müsse sich auch auf diesem Gebiet als Serviceeinrichtung für die Bürger betrachten. Das Gesetz sei weitgehend dem Bundesgesetz gefolgt.
Ergänzung
In der ursprünglichen Version des Artikels hatte ich Sachsen geschrieben, gemeint war aber das Bundesland Sachsen-Anhalt geschrieben. Mein Fehler.
In Sachsen gibt es kein (Stand: September 2009) IFG, aber vielleicht ja jetzt mit der neuen Bürgerlichen Koalition?
3 comments for “Landtag Sachsen-Anhalt beschließt Informationsfreiheitsgesetz”