Bayerns Justizministerin Beate Merk hat einen Gesetzesentwurf für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Verfolgung schwerer Straftaten im Bundesrat eingebracht.
Natürlich geht es nicht nur um den Kampf gegen Terroisten (ursprüngliche Begründung) sondern auch um Politikers Liebslingsthema: der Kampf gegen Kinderpornographie.
Also: weitere Einschränkung von Bürgerrechten.
Quelle: Heise-Online