Dienstag, 9. Dezember 2008
Aus der Sitzung der Stadtbürgerschaft
+ + + Kommunale Kliniken auf gutem Weg + + +
Die Sanierung der Gesundheit-Nord hat jetzt volle Fahrt aufgenommen. In den letzten Wochen wurden von der rot-grünen Regierung viele wichtige Entscheidungen für eine erfolgreiche Zukunft unserer kommunalen Kliniken getroffen. Ein umfassendes Gesamtfinanzierungs- und Sanierungskonzept liegt inzwischen vor. Die darin getroffenen Entscheidungen wurden transparent dargestellt und von Wirtschaftsprüfern – also von unabhängiger Seite – positiv beurteilt. Nun sollte auch die Opposition endlich einsehen, dass die Krankenhäuser auf einem guten Weg sind. Der Zug für eine Einheitsgesellschaft ist längst abgefahren – das Klinikmanagement hat erneut belegt, dass es gut funktioniert. Eine Privatisierung der Häuser, wie es die FDP offen fordert, und die CDU mittels ihrer destruktiven Parlamentsarbeit herbeiführen will, steht für die Koalition außerhalb jeglicher Diskussion. Das Gesamtfinanzierungskonzept hat die Handlungsfähigkeit der Gesundheit Nord gGmbH als kommunaler Klinikverbund eindrucksvoll unter Beweis gestellt. „In diesem Zusammenhang begrüßen wir als Koalition etwa den abgeschlossenen Tarifvertrag zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Der abgeschlossene Tarifvertrag zum Personalbinnenmarkt ermöglicht nun einen bedarfsgerechten und flexiblen Einsatz der Beschäftigten innerhalb des Klinikverbunds. Zur Ergänzung werden Betriebsvereinbarungen zwischen Geschäftsleitungen und den Betriebsräten gegenwärtig verhandelt“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Winfried Brumma, der als weiteren wichtigen Baustein eine jährliche Leistungssteigerung von 0,7 % bis 2015 nennt. Diese Leistungssteigerung wurde in diesem Jahr bereits erreicht wurde. Für Bremer Sozialdemokraten ist Gesundheit keine Ware – und wird es auch nicht werden. Gesundheit ist Teil der Daseinsvorsorge und kein Bereich, der sich für kurzfristige Gewinnmaximierung eignet. „Die Koalition hat zugepackt, die Probleme der Kliniken mit großem Engagement und hoher Sachkompetenz aufgegriffen und mit Riesenschritten in kürzester Zeit eine gute Perspektive für die Beschäftigten und Patienten in unserer Kommune aufgezeigt. Mit dem nun vorliegenden Konzept sichern wir gute Qualität aus kommunaler Hand – gegenwärtig und auch in Zukunft“, so Brumma in seiner Rede.
+ + + Pädagogischer Mittagstisch an der Schule Admiralstraße gesichert + + +
An Grundschulen, die noch keine Ganztagsschulen sind, sind Angebote wie ein pädagogischer Mittagstisch mit einer Essensversorgung und Betreuung der Kinder eine sinnvolle Ergänzung zur verlässlichen Grundschule. Damit können Kinder und Eltern unterstützt werden, trotz einer fehlenden Ganztagsbetreuung durch die Schule oder den Hort, Berufstätigkeit und Familienarbeit besser zu vereinbaren. „Der Mittagstisch an der Grundschule Admiralstrasse ist gesichert“, diese kurze und gute Botschaft überbrachte der Staatsrat aus dem Sozialressort, Joachim Schuster den Parlamentariern am heutigen Dienstag. Man werde darüber hinaus dafür Sorge tragen, dass dies nicht zu Lasten des Jugendfreizeitheimes in Findorff gehe, so Schuster auf Nachfrage. Bis zur Sommerpause im nächsten Jahr werde ein Gesamtkonzept für das Angebot der pädagogischen Mittagstische in Bremen erarbeitet. „Die pädagogischen Mittagstische sind ganz wichtig und eine sinnvolle und kostengünstige Ergänzung des bestehenden Betreuungsangebots. Gerade vor dem Hintergrund, dass hier die Initiative von den Eltern ausgeht. Das Engagement schätzen wir sehr und wollen dies auch zukünftig unterstützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Garling.
+ + + Offene Bücherschränke für Bremen + + +
Die Idee der „Offenen Bücherschränke“ für Bremen ist eine positive Sache und wird vom Senat unterstützt, so Bürgermeister und Kultursenator Jens Böhrnsen in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft. Vorrangig böten sich hierfür gut besuchte Räume in öffentlichen Einrichtungen der kulturellen Bildung an. Installationen auf öffentlichen Plätzen hätten zwar eine starke Signalwirkung, müssten aber aufwändig gebaut werden und seien auf Dauer einem hohem Risiko der Verwahrlosung und des Vandalismus ausgesetzt. Im Bürgerzentrum Vahr und dem Bürgerhaus Weserterrassen wurde das Prinzip des „Offenen Bücherschranks“ schon erfolgreich getestet. „Auch in anderen Städten hat man damit schon gute Erfahrungen gemacht. Die offenen Bücherschränke, in die jeder Bücher einstellen kann, die er zu Hause nicht mehr benötigt, sind eine gute Idee auf kostengünstige Art den Bremerinnen und Bremern den Zugang zur Literatur zu ermöglichen“, so der kulturpolitische Sprecher der SPD, Sükrü Senkal, dessen Vorschlag zum „Offenen Bücherschrank“ auch auf Interesse der Bremer Volkshochschule und der Bürgerhäuser stößt. Das Prinzip ist denkbar einfach: Ein Buch gebührenfrei auswählen, mitnehmen, lesen, wieder zurückstellen und neue Bücher mitbringen und -ausleihen. Auch die Stadtbibliothek steht dem Projekt positiv gegenüber, sieht darin aber keinen Ersatz für die Bibliotheksstandorte.
+ + + Mobiler Bürgerservice (MOBS) in Bremen-Osterholz + + +
Das Stadtamt hat bereits 2006 im Stadtteil Osterholz gemeinsam mit dem Beirat das Pilotprojekt „Mobiler Bürgerservice“ erfolgreich durchgeführt. Mit Beschluss vom 15. November 2007 hat die Deputation für Inneres eine Verstetigung des Mobilen Bürgerservices im Hinblick auf die angespannte Personalsituation im Stadtamt jedoch zunächst zurückgestellt. Nach der jetzt begonnenen personellen Verstärkung werden alle Anstrengungen unternommen, den Mobilen Bürgerservice wieder einzuführen. Diese werde in Zusammenarbeit mit den Beiräten geschehen, so Innensenator Ulrich Mäurer. „Das ist ein gutes Signal für den Stadtteil, über das sich sehr viele Menschen freuen werden. Das Projekt hat eine große Akzeptanz und wurde als Dienstleistung vor Ort sehr gut angenommen“, kommentiert der örtliche Abgeordnete Mustafa Güngör die Entscheidung des Senats.
Autor: André Städler, SPD Bürgerschaftsfraktion