In seiner Stellungnahme möchte der Bundesrat die Informationsfreiheit im Bankensektor deutlich einschränken. Die großzügien Ausnahmeregelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sollen damit also erweitert werden.
Insbesondere überzeugt die Furcht vor dem Verrat von Betriebs- und Geschäftgeheimnisses nicht, deren Schutz ist ausdrücklich in allen Gesetzen zur Informationsfreiheit verankert.
Der Entwurf wird von Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, abgelehnt. Interessant ist hier die Haltung der FDP, angetreten um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken handelt die Partei nach dem Eintritt in die Regierung des Landes Bayern exakt dagegen.