Resolutionen der Veranstaltung „Jugend im Parlament 2009“
Mitteilung des Senats vom 15. Mai 2009 (Drucksache 17/784)
Wir verbinden hiermit:
Jugend im Parlament 2008
Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 2. Juni 2009 (Drucksache 17/810)
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Jürgens-Pieper.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Hamann.
Abg. Hamann (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Erstes haben wir heute die Veranstaltung Abgeordnetenparlament. So langsam füllt
es sich.
(Abg. Günthner [SPD]: Das sagt ja der Richtige!)
Ich war pünktlich da!
(Abg. Röwekamp [CDU]: Heute!)
Fast immer!
Meine Damen und Herren, liebe Jugendliche, liebe Beteiligte an diesem Projekt „Jugend im Parlament“, ich darf Sie hier recht herzlich begrüßen! Wir wollen heute über die Ergebnisse dieser Veranstaltung aus dem letzten Jahr 2008 reden. Für uns Sozialdemokraten ist diese Veranstaltung sehr wichtig, ein wichtiger Baustein, wie es uns gelingen kann, Jugendliche für Politik zu begeistern. Das ist nicht immer ganz einfach, die Vorgänge in der Politik sind nicht immer transparent, sie sind teilweise sehr langweilig, sie sind stark formalisiert. Für uns ist das ein schöner Anlass, dass wir diese Veranstaltung haben.
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN)
Ich möchte kurz zurückblicken und aus der Drucksache 15/400 vom 4. Juli 2000 mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren, und zwar wurden dort die Ziele der Veranstaltung „Jugend im Parlament“ beschrieben, ich möchte sie kurz nennen:
Erster Punkt: „Jugendlichen die Arbeitsform eines Parlaments zu vermitteln“!
Zweiter Punkt: „Jugendlichen die Möglichkeit anbieten, sich für ihre Interessen einzusetzen, sich zu engagieren, zu streiten, zu diskutieren, frustriert zu sein, wenn man mit seiner Position einmal nicht durchkommt, auch das gehört dazu. Das alles soll hier auch mit vermittelt werden.“
(Abg. Röwekamp [CDU]: Das Gefühl kennen Sozialdemokraten nicht!)
Das Gefühl kennen wir nicht, Herr Röwekamp!
Dritter Punkt aus der Drucksache: „Jugendlichen Zugang zu Medien ermöglichen“, also über diese Veranstaltung zu reden und zu schreiben. Damit soll gelingen, dass die Öffentlichkeit davon Notiz nimmt. Vierter Punkt, ein ganz wichtiger Punkt für uns: „Dialog herstellen“. Dialog herstellen zwischen uns Abgeordneten und den Jugendlichen.
Ich erinnere mich, als die Veranstaltung im letzten Jahr lief, bin ich einmal durch die Tür hereingekommen und wollte zu meinem Pult, um etwas zu holen. Ich bin sofort darauf hingewiesen worden, ich hätte dort nichts zu suchen. Der Dialog ist somit hergestellt worden, ich bin sofort in meine Schranken gewiesen worden. Ich habe mich dann auch auf die Besuchertribüne verzogen, wie sich das gehört.
(Heiterkeit bei der SPD)
In mehreren Arbeitsgruppen haben die Jugendlichen unterstützt durch viele Experten Resolutionen erarbeitet. Ich möchte für die SPD-Fraktion auf einige Resolutionen kurz eingehen: Die erste Forderung, die Verlängerung auf vier Tage! Diese Resolution hat sich an den Bürgerschaftsvorstand gerichtet. Mit großer Freude haben wir es zur Kenntnis genommen: Die Veranstaltung läuft jetzt vier Tage. Die Jugendlichen treffen sich hier im nächsten Jahr im Frühling, dann dauert es vier Tage, das haben wir an der Stelle umgesetzt.
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN)
Zweiter Punkt: Umwelt! Besonders hat mich und meine Fraktion gefreut, wie sich die Jugendlichen mit dem Thema Umwelt beschäftigt haben. Es sind einige Punkte zum Thema Energiesparen angesprochen worden. Es wurde bemängelt, dass viele Programme, die es gibt, in der Stadtgemeinde Bremen nicht bekannt sind. Das gefällt uns auch sehr, dieser Ansatz, Energie zu sparen. Das ist auch Handlungsauftrag des Senats und aller Ressorts, und auch das Konjunkturprogramm hat jetzt als wichtigsten Baustein den Inhalt, dort weiter fortzuschreiten. Also zweiter Punkt: Energie sparen!
Der dritte Punkt, den ich kurz ansprechen möchte, ist die Forderung aus „Jugend im Parlament“, Schülereinzeltickets in Straßenbahnen und Bussen anzubieten.
Hierzu gibt es eine Antwort der BSAG, die teilweise nachvollziehbar ist, sie hat mit Kosten, mit Verspätungen zu tun, ist aber für uns als SPD-Fraktion noch nicht völlig befriedigend. Wir als SPD-Fraktion möchten an der Stelle noch Nachbesserungen haben. Wir werden nach der Sommerpause dementsprechend aktiv werden, um dort eventuell eine Verbesserung im Sinne der Resolution „Jugend im Parlament“ erzielen zu können.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)
Ein weiterer Punkt: Wahlalter! Wenn ich das richtig gelesen habe, war die Absenkung des Wahlalters bereits eine Forderung von „Jugend im Parlament 2000“. Darüber gab es sehr viele Diskussionen. In der letzten Legislaturperiode ist das teilweise schon gemacht worden, das aktive Wahlalter ist auf 16 Jahre abgesenkt worden. Das heißt, die Jugendlichen waren erstmalig in der Lage, schon an den Beiratswahlen teilzunehmen. Das ist auch ein wichtiger Punkt und bietet Möglichkeiten, sich einzumischen und Interesse zu wecken. Das reicht aber nicht aus.
(Glocke)
Ich bin sofort fertig!
Stichwort „Wahlalter 16 Jahre“ auch für den Landtag: Es gibt einen Ausschuss, der einen Beschluss gefasst hat, das umzusetzen. Auch das ist eine Forderung aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag, das werden wir umsetzen. Zur nächsten Wahl im Jahr 2011 werden die Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren die Bürgerschaft mit wählen können. Auch das ist ein großer Erfolg!
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN)
Drei Sätze noch zum Schluss: Bleiben Sie am Ball, mischen Sie sich ein, seien Sie aktiv, seien Sie unbequem, fordern Sie uns und seien Sie laut! Wir freuen uns auf den Dialog, wenn es auch nicht immer so funktioniert und ein bisschen länger dauert, das gehört zur Politik leider dazu. Nicht alles geht so schnell, und nicht alle Forderungen können erfüllt werden. – Vielen Dank!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)