+ + + „Schwarz-gelber Koalitionsvertrag ist Masterplan für die soziale Spaltung“+ + +
Der schwarzgelbe Koalitionsvertrag sehe trotz der bereits bedrohlichen Lage in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden massive Steuersenkungen vor. „Zusammengenommen ergeben sich für Bremen Steuerausfälle von ca. 163. Mio EUR. Eine Gegenfinanzierung dieser Steuergeschenke ist nicht zu erkennen. Finanziert werden sollen diese exorbitanten Handlungsverluste durch die Hoffnung Wirtschaftswachstum. Außerhalb der Koalition teilt niemand diese Finanzierungshoffnung“, so der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Björn Tschöpe in der Aktuellen Stunde des Landtages am Mittwoch.
Vernichtend falle das Urteil bspw. des Präsidenten des deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, aus: „Mit dem Koalitionsvertrag und den geplanten dauerhaften Steuersenkungen verabschiedet sich die Regierung auch über diese Wahlperiode hinaus langfristig vom Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes. Dies wird Wachstum gefährden, denn die hohe Neuverschuldung wird der privaten Wirtschaft den Spielraum für Investitionen rauben“, so Zimmermann.
Nach seiner Überzeugung werde diese Entwicklung langfristig zu einer Einschränkung öffentlicher Leistungen führen. Er schließt mit der Bewertung „Das ist letztlich eine Umverteilung von unten nach oben“. Tschöpe: „Nüchtern kann man feststellen, dass die Schwarzgelben jegliches Maß verloren haben. Sie nehmen den Staat aus, um es denen zu geben die bereits Haben. Sie geben denen, die viel vererben können, sie geben denen die Unternehmen führen, sie geben denen die ein hohes Einkommen haben und völlig unverständlich, denen die regelmäßig in Hotels wohnen.“ Länder und Gemeinden müssten die Zeche zahlen.
„Mit diesem Konzept kassiert die CDU/CSU-FDP-Koalition 55% der Konsolidierungshilfe die Bremen aus der Förderalismuskommission erhalten soll, wieder ein.“ Sollte diese Vereinbarung tatsächlich umgesetzt werden, entfiele die Geschäftsgrundlage für die Umsetzung der Schuldenbremse. Sollte es den Ländern nicht gelingen diese Entkernung des Staates rückgängig zu machen, bliebe Bremen als ultima ratio nicht anderes übrig, als die Frage der Finanzordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Der Koalitionsvertrag sei aber auch mehr als ein Vertrag zu Lasten Dritter.
„Er ist eine Masterplan zur sozialen Spaltung unserer Gesellschaft und die offene Dokumentation der Durchsetzung von Klientelpolitik“, so Tschöpe. In der Familienpolitik würden die Ziele einer verbesserten Bildungspartizipation und einer verbesserten Betreuung konterkariert. „Die Tigerente schnattert, sie rollt aber nicht. Trotzdem hinterlässt sie eine Spur der Verwüstung. Schwarzgelb markiert nicht nur Gefahr in der Atompolitik, sondern ist auch die Hinweisfarbe für die Entsolidarisierung unserer Sozialsysteme und der Gesellschaft insgesamt. Wir in den Ländern müssen alles tun, um dieses zu verhindern. Hier fordern wir jeden verantwortungsvollen Landespolitiker auf uns zu unterstützen!“
+ + + Korruptionsregistergesetz+ + +
„Die verstärkte Korruptionsbekämpfung ist ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Politik, weil Korruption, also der Missbrauch anvertrauter Entscheidungsmacht zum privaten Vorteil von Entscheidungsträgern, zu großen materiellen Schäden und zu einem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft führt“, so der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Björn Tschöpe in der Debatte zur ersten Lesung des Bremischen Korruptionsregistergesetzes.
Korruption schädige den Staat materiell und damit jeden in der Gesellschaft, sie schade dem Wettbewerb zwischen Unternehmen und geht zu Lasten ehrlicher Betriebe und gefährdet damit Arbeitsplätze. Und sie beschädige das Vertrauen in staatliche Entscheidungsprozesse und damit in die Demokratie. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir die schwarzen Schafe aus dem Markt der öffentlichen Vergabe genommen kriegen und dass wir präventiv abschreckend wirken, in dem wir Wirtschaftsunternehmen deutlich machen: Korruption lohnt sich nicht! Wir brauchen schwarze Listen für schwarze Schafe.“ So haben sich bspw. sämtliche Teilnehmer einer Tagung von Transparency International erst in diesem Oktober gemeinsam dafür ausgesprochen, endlich ein bundesweites Korruptionsregister einzuführen – für das sich die SPD schon seit langem einsetzt, das aber bisher durch CDU und CSU immer verhindert wurde. Dies mit der Begründung, ein Korruptionsregister bedeute eine doppelte Bestrafung für die schädigenden Unternehmen.
„Da muss man sich doch einmal fragen, auf wessen Seite man steht? Auf Seiten von Wirtschaftsunternehmen, die mit unlauteren Methoden nicht nur die Steuerzahler sondern auch andere Unternehmen schädigen, oder auf der Seite einer sozialen demokratischen Marktwirtschaft, die sauberen Wettbewerb gewährleistet.“
Die Koalition habe für Bremen die Entscheidung getroffen, nicht mehr länger zu warten und zu handeln. „Ziel des Bremischen Korruptionsregistergesetzes ist es, eine zentrale Informationsstelle einzurichten, die Informationen über Personen und Unternehmen, die sich im Wirtschaftsverkehr als unzuverlässig erwiesen haben, in einem Register sammelt und bereitstellt, damit diese zukünftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden können“, so Tschöpe.
Korruptionsrelevante Rechtsverstöße, die eine Eintragung in das Register zur Folge hätten wären bspw. Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, Bestechlichkeit und Bestechung, Geldwäsche, Subventionsbetrug oder illegale Beschäftigung. Erfolgen dürfe eine Eintragung jedoch nur bei strafrechtlicher Verurteilung, bei Erlass eines Strafbefehls oder nach Rechtskraft eines Bußgeldbescheids.
„Ich hoffe zur Verwirklichung unseres Ziels, Korruption im Lande Bremen zukünftig besser als bisher ahnden zu können, aber vor allem auch um Korruption zu verhindern, nicht nur auf Zustimmung der Koalitionspartners, zu diesem Gesetz, sondern aller in der BB vertretenen Fraktionen, weil sich eine demokratische Gesellschaft Korruption einfach nicht leisten darf!“ Das Gesetz wurde nach der ersten Lesung in die Innendeputation überwiesen, um weitere Details zu beraten. Ziel ist es, einen breiten Konsens gegen Korruption zu schaffen.
+ + + Anschaffung des kombinierten Einsatzbootes wirft Fragen auf+ + +
Im März dieses Jahres hatte die Bürgerschaft den Nachtragshaushalt für 2009 beschlossen und das Konjunkturpaket II sowie die Liste der Projekte, die dadurch finanziert werden sollten. Eine der Investitionen war das kombinierte Einsatzboot für die Polizei und Feuerwehr über das heute im Parlament diskutiert wurde. „Fachpolitisch war die Anschaffung des Bootes nie umstritten, dafür haben wir alle gemeinsam in der Innendeputation gestimmt. Als Haushaltsgesetzgeber geht unsere Verantwortung aber weiter“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Björn Tschöpe in seiner Rede.
„Wir können uns ein solches Boot nicht einfach nur wünschen, wir müssen auch seriös beantworten, wie wir das bezahlen wollen.“ Wenn aus 3 Mio. Euro Anschaffungskosten quasi über Nacht 4,8 Mio. würden, werfe dies verschiedene Fragen auf: Wie erkläre sich diese Lücke und wie solle sie geschlossen werden?
Wenn ein solches Boot mit Mitteln des Konjunkturpaketes zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft bezahlt werden solle und man feststelle, dass keine deutsche, sondern nur eine holländische Werft in der Lage sei ein solches Boot zu bauen, dann müsse man sich die Frage stellen: Geht das so oder muss nicht ein anderer Weg zur Finanzierung gefunden werden? Darüber hinaus sei derzeit noch völlig unklar, wie sich dieses Beschaffung auf andere notwendige Investitionen bei Feuerwehr und Polizei in den nächsten 5 Jahren auswirke.
„Und uns interessiert, wo wir eigentlich im Vergabeverfahren stehen, welche rechtlichen Spielräume noch gegeben sind. Ich erwarte, dass der Innensenator diese und einige weitere Fragen, wenn er aus seinem Urlaub wieder da ist, der Innendeputation beantwortet“, so Tschöpe. Erst dann und erst auf dieser Grundlage könne eine abschließende Entscheidung zu dieser Investition getroffen werden.
+ + + Enquête-Kommission abgelehnt+ + +
„Die SPD hat nichts gegen eine Enquête-Kommission, aber eine solche, wie sie die CDU-Fraktion und jetzt auch hier via Änderungsantrag die FDP-Fraktion vorschlägt, lehnen wir ab“, wies Uta Kummer, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion die Opposition gleich zu Beginn der heutigen Landtagsdebatte in ihre Schranken. Im Lexikon heißt es: In der Enquête-Kommission soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden.
Ziel ist es, bei Problemen zu einer Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden kann. „Und wie sieht nun ihr Vorschlag aus? Sie kümmern sich überhaupt nicht um die Einnahmeseite und sie servieren die von ihnen gewünschten Ergebnisse auf der Ausgabenseite gleich mit. Beide übrigens im Gegensatz zum Vorschlag von Präsident Christian Weber aus dem Jahr 2004. Was sie wollen, ist eine Art Untersuchungsausschuss, wo sie der rot-grünen Regierung zu jeder Sitzung ihrer Art Enquête-Kommission vorrechnen, wo sie hätte wieder 100.000 Euro sparen können“, erklärte Kummer.
Sie lud die Opposition ein, sich in den Haushaltsberatungen zu beteiligen. Denn beim letzten Mal sei der einzige Vorschlag von CDU und FDP ein Ausgaben- und kein Sparvorschlag gewesen. „Die Kühe, die sie durchs Dorf treiben, gehören offensichtlich immer den anderen und nie in den eigenen Stall. Wissen sie, wie mir ihre brutalstmöglich Vorschläge vorkommen? Das ist wie beim Hütchenspielen – die Sparvorschläge verstecken sich immer gerade unter dem anderen Hütchen. Und wie beim Hütchenspielen glauben sie, damit selbst die größten Gewinne einzufahren. Das wird ihnen nicht gelingen. Wir lehnen eine solche Enquête-Kommission, die auf die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts in diesem Land zielt, ab. Durch ihre Vorschläge haben sie dem nötigsten gemeinsamen Konsens für die schwere Aufgabe, die vor uns liegt, jegliche Grundlage entzogen“, so Kummer.
+ + + Gesetz zur Änderung des Bremischen Glücksspielgesetzes+ + +
„Wir beraten heute in erster Lesung die Änderung des bremischen Glücksspielgesetzes. Wir werden damit die Einnahmen aus Glücksspielen, also Lotto toto zentral im Produktplan der Finanzsenatorin organisieren. Die Ausgaben verbleiben bei den nutznießenden Ressorts. In den Haushaltentwürfen für 2010 und 2011 ist das bereits geschehen“, erklärte Uta Kummer, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Für das Glücksspielgesetz hieße das, dass im §13 die knapp 66 Prozent der Stadtgemeinde Bremen und die 17 Prozent der Stadtgemeinde Bremerhaven nicht mehr nach einzelnen Ressorts aufgeteilt würden. Die Anteile der übrigen Destinatäre wie etwa des Bürgerparkvereins blieben so stehen, wie sie momentan aufgeführt sind. „Ziel ist es, Schwankungen in den Glücksspieleinnahmen vorzubeugen, so dass die eventuell sinkenden Einnahmen insgesamt ausgeglichen werden können und nicht den nutznießenden Ressorts bei den Ausgaben dann auf die Füße fallen“, so Kummer. Im Haushalt 2012/2013 soll dann geprüft werden, ob diese Intention aufgegangen ist. „Wie die Mittel im Einzelnen ausgegeben werden, obliegt selbstverständlich den einzelnen Ressorts und Deputationen bzw. am Ende uns als Haushaltsgesetzgeber. Es bleibt auch uns überlassen, ob wir diese Mittel für bestimmte Zwecke sperren oder ob wir sie für allgemeine Zwecke verwenden“, stellte Kummer klar. Die Einnahmen aus Glücksspiel seien also ganz normale Haushaltsmittel wie Steuern auch. „Die CDU-Fraktion stimmt diesem Vorschlag nicht zu. Sie befürchten, dem Sport würden durch diese Regelungen Mittel entgehen, da im Gesetz keine extra Zweck-bindung mehr bestehen würde. Die Zweckbindung haben wir bereits mit der Glücksspielgesetzänderung im Jahr 2007 aufgehoben und die CDU damals zugestimmt“, so Kummer. Die SPD-Fraktion meint mit dieser Gesetzesänderung wird statt Planungsunsicherheit Planungssicherheit geschaffen – deswegen plädiere ich für eine Zustimmung zum Gesetzentwurf“, erklärte Kummer.
+ + + Ausweitung des Geltungsbereichs des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) auf öffentliche Unternehmen+ + +
„Öffentliche Unternehmen sind nicht nur betriebswirtschaftlichen Zielen verpflichtet. Diese Unternehmen müssen u.E. auch einen Beitrag leisten, indem allgemeine gesellschaftspolitische Ziele innerbetrieblich umgesetzt werden“, forderte Ursula Arnold-Cramer, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, gestern im Landtag. Schließlich hätten diese Unternehmen eine Vorbildfunktion. Dies gelte ganz besonders bei der Umsetzung der Gleichberechtigung und somit natürlich auch für die Frauenförderung, so Arnold-Cramer.
„Das Ziel unseres Bürgerschaftsantrages war es, für alle öffentlichen Unternehmen einheitliche Regelungen zu verankern. D.h., den Geltungsbereich des LGG auch auf diese Unternehmen zu übertragen. Der Senat hat in seiner Mitteilung an die Bürgerschaft jetzt über die Phase der Umsetzung berichtet. „Die Voraussetzung ist vom Senat durch einen Beschluss im August letzten Jahres geschaffen worden, eine neue Mustersatzung für GmbHs ist im Beteiligungshandbuch aufgenommen worden“, erklärte Arnold-Cramer.
Die Grundlage für eine verlässliche Umsetzung sei die Verankerung in den Unternehmenssatzungen, die aus Kostengründen dann aufzunehmen ist, wenn Änderungen im jeweiligen Gesellschaftsvertrag anstehen. „Einige Unternehmen gehen sehr gezielt an die neue Aufgabe heran, andere müssen noch ein wenig angestoßen werden“, so Arnold-Cramer. „Wir wissen, dass den Unternehmen Zeit eingeräumt werden muss, wir erwarten aber auch vom Beteiligungsressort, dass Ausreden konsequent aufgedeckt werden.“ Hier diene die ZGF mit fachlichem Rat und Unterstützung bei der Umsetzung, so Arnold-Cramer, die auch auf einen weiteren Punkt hinwies: „Das Thema Beruf und Familie ist zweifelsfrei sehr wichtig. Und die Unternehmen, die auf diesem Gebiet gute Ideen umgesetzt haben, müssen gelobt werden. Nur, das Thema Beruf und Familie ersetzt nicht den Bereich Frauenförderung.“
Hier dürfe nicht zugelassen werden, dass Unternehmen mit dem Hinweis auf eine Auditierung Beruf und Familie, sich aus der Frauenförderung heraus kaufen. „Hier bitte ich das Ressort besonders wachsam zu sein.“ Elegant habe sich etwa der Betriebsrat der GEWOBA versucht heraus zu mogeln, so Arnold-Cramer, indem ein Mitglied zur Frauenbeauftragten gewählt wurde. „Aber genau das darf es nicht sein und kann von unserer Seite nicht unterstützt werden“, erklärte sie. „Doch der erste Schritt ist von Seiten des Senats gemacht. Wir wissen, dass das oft auch der schwerste Schritt ist und schauen zuversichtlich auf den folgenden Bericht, der uns dann in zwei Jahren erreichen sollte.“
+ + + Stand des Ausbaus der Tagesbetreuung für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren+ + +
„Nach unserer Auffassung sind wir auf einem guten Weg und das trotz vieler Kritik von außen. Es ist jetzt absehbar, dass die Anforderungen an den Ausbau für Kinder unter drei Jahren gut zu erfüllen sind“, erklärte Karin Garling, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion heute im Landtag.
Die erreichten Ziele bis jetzt: Es sind Angebote dort geschafft worden, wo es bisher wenig Angebote gab. „Das werden wir weiterhin tun und besonders in den Stadtteilen die besondere Hilfe und Unterstützung brauchen. Insgesamt sind das 2/3 der neuen Angebote“, so Garling. Darüber hinaus werden wir gesamtstädtisch eine Versorgungsquote von 25,5 Prozent erreichen. Und fast überall mindestens 20 Prozent bis zum Jahr 2011. Von dem Ausbau profitieren alle – von den Elternvereinen bis zu den städtischen Kitas. Ausserdem werden bis zum Ende des Jahres 2011 600 neue Plätze geschaffen, das sind 70 neue Gruppen, die eingerichtet werden.
Zudem werden bis zur Zielerreichung weitere 1.144 Plätze in Einrichtungen und ca. 130 Plätze in der Tagespflege zu realisieren seien. Die Ausbauplanung 2012/2113 wird bis zum 4. Quartal 2010 vorgelegt werden. „Für den Ausbau 2010 gibt es einen Investitionsbedarf von ca. 3,6 Millionen Euro und 2011 sind es 3,4 Millionen Euro. Durch die Mittel aus dem Konjunkturprogramm und den Mitteln des Bundes ist die Finanzierung ausreichend“, sagte Garling. Bei der Umsetzung liege der Fokus darauf, vorhandene Strukturen zu nutzen, etwa durch nicht mehr benötige Horträume und durch ein neues Ganztagsschulangebot. „Im gesamten Ausbauprozess müssen wir auch flexibel und schnell auf mögliche Bedarfe bei einfacher Umsetzung reagieren können. Ich bin davon überzeugt, dass uns allen der Ausbau für die Plätze der Kleinsten sehr am Herzen liegen. Es geht natürlich dabei um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, damit Frauen dazu in die Lage versetzt werden eine eigene berufliche Biografie aufbauen zu können“, so Garling. Es gehe aber auch um Teilhabe und eine möglichst frühe Förderung von Kindern, um soziale Nachteile auszugleichen und für den Schuleintritt mit den erforderlichen Sprachkenntnissen gewappnet zu sein. Zur Teilhabe an Bildung – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. „Und nun kommt die schwarz-gelbe Koalition mit der Einführung eines Betreuungsgeldes – auch Herdprämie genannt. Damit konterkarieren wir all unsere Bemühungen, die doch aus einer tiefen Erkenntnis entstammen. Durch das Betreuungsgeld werden vor allem Kinder aus benachteiligten Familien schlechtere Bildungschancen erhalten. Das können sie nicht ernsthaft wollen“, wandte sich Garling an die Adressen der Fraktionen von CDU und FDP. „Anstatt den Ausbau der Kinderbetreuung schneller voranzutreiben und den Kommunen zu helfen, gehen sie ins überholte Gestern zurück mit einer Rückwärtsrolle in der Familienpolitik. Die Herdprämie setzt völlig falsche Anreize für Frauen. Wir wissen alle wie schwierig es ist, nach den Erziehungszeiten wieder in das Erwerbsleben einzusteigen.“ Weniger Rente und Altersarmut werde so vorprogrammiert. „Diese Milliarden sollten wirklich sinnvoller in die frühkindliche Bildung investiert werden. Ich appelliere an sie von der CDU und FDP: Setzen sie sich in ihren Parteien auf Bundesebene dafür ein, dass diese Herdprämie niemals Realität wird“, forderte Garling abschließend.
+ + + 16. Bericht der bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau+ + +
„Der Bericht, den die ZGF uns vorgelegt hat, ist wieder sehr umfangreich. In diesem Bericht ist eine Liste aufgeführt von Verbänden und Institutionen, mit denen die ZGF zusammen arbeitet. Das zeigt deutlich auf, wie wichtig die ZGF für die Vernetzung von Fraueninitiativen und Frauenverbänden in unserem Land ist“, erklärte Ursula Arnold-Cramer, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, gestern im Landtag. Es sei zwar nicht so, dass jeder Arbeitskreis von einer der Kolleginnen geleitet würde. Sie stünden jedoch – und das sei vor allem wichtig – mit Rat und Tat jederzeit zur Verfügung. „Die ZGF ist, und das belegt dieser Bericht wieder einmal, die verlässliche Kontakt- und Koordinierungsstelle frauenpolitischer Belange in unserem Lande“, so Arnold-Cramer. Sie ließ es sich dennoch nicht nehmen, die ZGF auf zwei Ausschuss-Wünsche hinzuweisen: „Die bisherigen Arbeitsschwerpunkte der ZGF in den zurückliegenden Jahren waren überaus vielfältig. Sie haben fast alle Bereiche der gesellschaftlichen Betätigung abgebildet – bis auf die zwei Bereiche Sport und Tourismus. Die Notwendigkeit sich mit dem Thema Tourismus aus frauenpolitischer Sicht auseinander zu setzen, liegt jedoch auf der Hand. Wer die Deputationsvorlage zum Tourismuskonzept gelesen hat, dem ist sicher ein Punkt unter der Rubrik Genderprüfung aufgefallen – und dort steht keine Genderrelevanz. Hier findet die ZGF aus unserer Sicht ein großes Betätigungsfeld, um gerade dem Ressort die Augen öffnen zu können. Denn Tourismus und Gender – das ist etwas, was zusammen gehört“, erklärte Arnold-Cramer. Darüber hinaus sei der Tourismus in Bremen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. „Daher ist es wichtig, dass die Aktivitäten Bremens auf Zielgruppen ausgerichtet sind, um auf diese Weise erfolgreich Tourismusförderung aus bremischer Sicht zu leisten.“
„Wie uns Bericht dieser aufzeigt, befinden wir uns zwar auf einem richtigen Weg aber wir sind noch lange nicht am Ziel dieses Weges. Und wir finden immer wieder Hindernisse und Unwegsamkeiten, die wir nur gemeinsam aus dem Weg räumen können“, erklärte auch Manuela Mahnke, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, gestern im Landtag. Sie erwähnte in ihrer gestrigen Rede etwas Positives aus Bremerhaven. „Ich denke, dass motiviert auch andere, diesen Weg zu gehen. Es ist etwas, was aus dem Girls-Day entstanden ist, auch wenn wir uns sicherlich Gedanken dazu machen müssen, wie wir ihn in Zukunft gestalten.“ In ihrem Beispiel nannte Mahnke das Schnupperstudium, das die Hochschule Bremerhaven innerhalb dieses Projektes durchführt. „Hier geht es darum, dass junge Mädchen, die bereits zum GirlsDay die Hochschule besucht haben und sich technisch und naturwissenschaftlich dort orientiert haben, in den Herbstferien eine Woche lang weiterarbeiten und sich genau in den Fächern, in denen wir aktuell auch die Problemfächer sehen, in Workshops orientieren und arbeiten. Dies ist meiner Meinung nach nicht nur aus frauenpolitischer Sicht ein ganz tolles Projekt, sondern eben auch aus wissenschaftlich-politischer Sicht“, so Mahnke. Denn diese Fächer seien ja sehr wichtig und man wollen, dass junge Mädchen und Frauen dort auch ihren Platz finden. „Und da geht die Hochschule Bremerhaven meines Erachtens mit gutem Beispiel voran. Dass dieses Programm angenommen wird, zeigt sich schon dadurch, dass die Mädchen eine Ferienwoche dafür opfern“, erklärte Mahnke. Dass die Plätze alle restlos ausgebucht seien, spreche ebenso für sich. Darüber hinaus kämen die Mädchen gerne wieder und könnten teilweise als bereits Mentorinnen eingesetzt werden. „Dies zeigt auch, dass wir gute Ansätze haben und diese hoffentlich weitergehen werden. Ich hoffe, dass wir uns alle den Bericht zu Herzen nehmen und schauen, wo wir noch neue Ansätze im Land Bremen haben müssen“, erklärte Mahnke abschließend.
+ + + Neues Gewerbegebiet für Offshore-Windenergie kann entwickelt werden+ + +
„Das ist ein guter Tag für Bremerhaven und Bremen“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Martin Günthner. Durch die Zustimmung der Bürgerschaft zum Staatsvertrag über die Luneplate macht die Bürgerschaft den Weg frei für die Entwicklung dringend benötigter Gewerbeflächen. Gerade die Offshore-Windenergie ist stabil in der Wirtschaftskrise und fragt weitere Flächen händeringend nach. Mit der Luneplate kann Bremerhaven nun die Nachfrage befriedigen. Die Windenergie boomt und ist ein wichtiger Arbeitsplatzmotor für Bremerhaven und das Land Bremen. Hier wird Menschen gute Arbeit und guter Lohn geboten. „Das ist die sozialdemokratische Antwort auf die Krise“, erklärte Günthner. Die gute Aufstellung des sozialdemokratisch geführten Senats wird auch durch die bereits im Haushalt geplante verkehrliche Erschließung der zukünftigen Gewerbeflächen auf der Luneplate deutlich. Gleichzeitig machte der SPD-Politiker deutlich, dass noch schwere Schritte anstehen. So müssen die Flächen gemeinsam von Bremen und Bremerhaven entwickelt werden. Ebenso stehe die Entscheidung über den Bau eines Offshore-Hafens noch aus. „Der Offshore-Hafen kann der Anker für die Flächen, aber auch der Anker für zukünftige Beschäftigung in dieser Zukunftsbranche werden und hat die volle Unterstützung der SPD“, so Günthner.
+ + + Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft+ + +
„Ich kann für uns Sozialdemokraten sagen, dass wir hier einen Entwurf haben, der über alle Fraktionen hinaus zusammen erarbeitet wurde, der wirklich vorbildhaft ist“, erklärte Manfred Oppermann, SPD-Obmann im Petitionsausschuss. Die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Länderparlamenten guckten heute nach Bremen, weil das Parlament den Entwurf berate. „Es sind zwischenzeitlich Anfragen gestartet worden von den Länderparlamenten, und Ausschüssen, die unsere Entwürfe für die Beratungen in ihren jeweiligen Länderparlamenten nutzen wollen. Sie sagen, dass was wir hier gemeinsam erarbeitet haben, hat eine Chance auch in anderen Länderparlamenten zu funktionieren“, so Oppermann. In Bremen sei im Petitionsausschuss ein Unterausschuss gegründet worden, so Oppermann, in dem die Obleute der Fraktionen vertreten waren, um eine sachgerechte und für die Nutzer orientierte Beratung zu gewährleisten. In über zehn Sitzungen und zwei Außenterminen in Berlin beim Bundestagsausschuss und in Bremerhaven beim Stadtverordnetenvorsteher habe man Gespräche geführt und auch analysiert, wie das Thema von außen aufgenommen wird. „Mein Petitum war immer, dass wir einen über alle Fraktionen geeinten Gesetzentwurf in das Parlament einbringen. Das ist uns gelungen – darauf sind wir im Petitionsausschuss stolz“, verkündete Oppermann heute im Landtag. Zudem sei der Gesetzentwurf mit dem Datenschutz abgesprochen, so dass eine breite Beratungsmöglichkeit auch außerhalb des Ausschusses wahr genommen wurde. „Wir können deshalb behaupten, Bremen ist Vorbild was das Petitionsgesetz angeht“, so Oppermann. Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung beschlossen.
+ + + Recht auf Rückkehr für zwangsverheiratete Frauen und Mädchen+ + +
„Seit Jahren wird in Deutschland und auf EU-Ebene über das Thema Zwangsehe und deren Bekämpfung diskutiert. Auch Ihnen sind sicher zahlreiche Berichte von Zwangsheirat untergekommen, die Sie sicherlich auch mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen haben“, erklärte Manuela Mahnke, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete heute im Landtag. Man müsse hier aber ganz deutlich zwischen arrangierten Ehen und Zwangsehen unterscheiden. Arrangierte Ehen seien keine Zwangsehen. Sie erfolgen im Kontext eines anderen Eheverständnisses, beruhen aber auf dem freien Willen der Partner. „Eine Debatte über Zwangsheirat, die dieser Unterscheidung nicht Rechnung trägt, pauschalisiert und stigmatisiert mit der Folge, dass sich nicht wenige Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durch solche Verallgemeinerungen ausgegrenzt fühlen“, machte Mahnke deutlich. Die Zwangsehe sei dadurch gekennzeichnet, dass sie durch physische oder psychische Gewalt zustande kommt und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht. Sie verhindert dadurch auch die Integration. „Zudem verstößt eine Zwangsehe eindeutig gegen die Grund- und Menschenrechte und stellt zudem einen Straftatbestand dar.“ Gravierende Folgen hätten die jungen Mädchen und Frauen zu erleiden: Sie müssen in den meisten Fällen die Schul- und Berufsausbildung abbrechen und nach dem massiven Druck der eigenen Familie folgt die Abhängigkeit von Ehemann und Schwiegerfamilie. „Wir setzen uns daher mit unserem Antrag für eine dringende und nötige Verbesserung der gesetzlichen Regelungen aus dem Aufenthaltsgesetz ein, denn da heißt es „wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist eingereist ist, sein Aufenthaltstitel erlischt“. Dies ist in den Fällen von Zwangsehen ein unhaltbarer Zustand, zumal viele dieser Mädchen und Frauen in Deutschland geboren und aufgewachsen sind“, erklärte Mahnke. Dieser Zustand sei auch nur durch gesetzliche Reglungen zu beheben und es reiche nicht aus nur die Verwaltungsvorschrift dahingehend zu modifizieren. „Wir unterstützen den Beschluss der FamilienministerInnenkonferenz aus dem Juni, die sich ebenfalls mit diesem Thema beschäftigt haben und für eine Novellierung des Aufenthaltsgesetzes plädieren. Diese würde ich mir von allen Landesparlamenten wünschen, damit nicht nur mitleidvolle Reden gehalten werden, sondern die Rechte der Betroffenen Mädchen und Frauen gestärkt werden“, so Mahnke.
+ + + Energieausweise nutzbringend einsetzen+ + +
„Jeder, der sich ein Kraftfahrzeug zulegt, kann sehen, was sein Kfz an Benzin verbraucht, welche Schadstoffe ausgestoßen werden. Jeder, der sich einen Kühlschrank zulegt, kann sehen welche Effizienzklasse dieses Gerät hat. Und für Gebäude nennt sich so etwas „Energieausweis“, erklärte Rainer Hamann, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter. Die sog. zweite Miete steige, auch wenn die Energiepreise zurzeit wieder moderat günstig sind. „Aber das wird wenn die Konjunktur anspringt nicht so bleiben“, so Hamann. Deshalb sei es wichtig für die Menschen zu wissen, wenn sie eine Wohnung beziehen oder eine Immobilie kauften, welche Kosten später auf sie zukommen. „Und hier können die Energieausweise helfen“, verkündete Hamann.
Der Bundesgesetzgeber hat zum 01.08.2008 die Pflicht eingeführt solche Energieausweise für Immobilien zu erstellen, damit man dementsprechend informiert ist. Der Energieausweis ist auf Verlangen vorzuzeigen. Vorteile für den Vermieter ergeben sich ebenso wie Vorteile für den Mieter: Der Vermieter hat eventuell einen Wettbewerbsvorteil und Mieter können genau sehen, was eine Wohnung kosten soll. Eine bundesweite Umfrage der dena, der Deutschen Energie-Agentur vom Februar 2009 zeigt aber auf, dass nur ca. 30 Prozent der privaten Vermieter solche Ausweise erstellt haben. Zudem zeigen nur etwa 28 Prozent diesen Ausweis auch vor.
„Hier besteht nach Meinung der Koalitionsfraktionen Handlungsbedarf“, erklärte Hamann. Er schlug in seiner Parlamentsrede einige Handlungsfelder vor. Etwa zu einer besseren Information: „Nur wer seine Rechte und Pflichten kennt, wird auch entsprechend handeln. Hier ist der Senat gefragt, sich kreative Lösungen zu überlegen“, so Hamann. Eine Telefonhotline oder Internetseiten könnten hier helfen das Thema Energieausweis weiter voranzutreiben.
„Wer der Bevölkerung zudem Auflagen macht, sollte auch selbst nach diesen Auflagen handeln. Deshalb müssen alle Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand entsprechend diese Ausweise erstellen“, forderte Hamann. Die Gewoba etwa, sei hier schon sehr weit vorangeschritten. Etwa 95 Prozent des Wohnungsbestandes sind mit solchen Ausweisen versehen. „Es wäre darüber hinaus auch für Bremen sinnvoll eigene Daten zu erheben.“ Hamann forderte den Senat daher auf, sich dazu Gedanken zu machen, wie man solche Daten erheben kann und entsprechend der Deputation berichtet.
„Energieausweise sollten fester Bestandteil eines Mietvertrages sein. Hier besteht natürlich Regelungsbedarf durch den Bund. Deshalb wünschen wir uns auch, dass der Senat im Bundesrat aktiv wird, um entsprechend eine Änderung herbeizuführen“, erklärte Hamann abschließend.
Autor: André Nonnenkamp, SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen