Abg. Hamann (SPD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der 31. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit liegt uns vor, den diskutieren wir, das hat Frau Troedel schon gemacht. Vorab: Heute ist der 28. Januar, der sogenannte Europäische Datenschutztag, den wir seit vier Jahren begehen. Dieser Europäische Datenschutztag geht zurück auf eine Initiative des Europarates von 1985, wenn ich es richtig recherchiert habe. Warum ist dieser Tag entwickelt worden? Dieser Tag ist entwickelt worden nach der Unterzeichnung der Konvention 108 des Europarates, und mit dieser Konvention verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, Datenschutz ernst zu nehmen und mit sensiblen personenbezogenen Daten bei automatischer Verarbeitung vernünftig umzugehen. Also ein wichtiger Tag, den wir heute haben, und dass wir die Diskussion heute führen, ist eine gute Planung, vielen Dank dafür!
(Beifall bei der SPD)
Allgemeine Bemerkungen: Datenschutz hat Konjunktur! Deutsche Telekom, Deutsche Bahn, LIDL, Schlecker, die Anzahl der Skandale in der privaten Wirtschaft kann beliebig ausgeweitet werden, aktuell Ermittlungen gegen die Schlecker-Tochter „Ihr Platz“ durch den niedersächsischen Datenschutzbeauftragten. Das alles zeigt, gerade im privaten Bereich besteht Handlungsbedarf.
(Beifall bei der SPD)
Das heißt, hier hat die neue Bundesregierung noch viel Gelegenheit, sich einzubringen. Einige Sachen sind im letzten Jahr schon verändert worden mit der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, aber hier ist noch eine Menge zu tun, ich sage nur das Stichwort: Arbeitnehmerdatenschutz.
(Beifall bei der SPD)
Das Verhalten von solchen Privatfirmen, die Mitarbeiter überwachen und bespitzeln, ist für uns Sozialdemokraten so nicht hinnehmbar.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN)
Hier muss gegengesteuert werden, und man muss auch überlegen, ob der Strafrahmen durch Bußgeld ausreichend ist oder ob man andere Maßnahmen ergreifen muss, damit solche Vorkommnisse abgeschafft werden. Jetzt kurz zum Bericht, Frau Troedel hat die wesentlichen Elemente genannt, und der Kollege Richter ist auch auf einige Sachen eingegangen! Für uns Sozialdemokraten gibt es drei Sachen, die ich noch kurz anreißen möchte: Einmal die Übermittlung der Meldedaten, hier besteht das Problem, dass nach der Föderalismuskommission jetzt ein Bundesgesetz gemacht werden muss. Hier erwarten wir als SPD-Fraktion, dass dort endlich Bewegung hineinkommt.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)
Zweiter Punkt, für uns auch ganz wichtig, auch immer wieder auf der Tagesordnung! Stichwort Dataport: Die Zentralisierung, die Zusammenführung von IT-Verfahren ist sinnvoll, aber die Sicherheit darf dann nicht auf der Strecke bleiben. Wenn es so ist, dass wir in Bremen höhere Standards haben möchten als zum Beispiel die Kollegen aus Hamburg, dann dürfen wir uns an der Stelle nicht zurücklehnen und uns dort auf ein niedriges Niveau bringen lassen.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
Dann eine Sache, die ich sehr interessant fand, und auch vielen Dank, dass das von Frau Dr. Sommer angesprochen worden ist: die Sache mit den Fotokopierern! Fotokopierer benutzt heute jeder, die wenigsten sind sich darüber im Klaren, dass die Systeme heutzutage Computer sind. Das bedeutet, alles, was man fotokopiert, kann später abgerufen werden. Es gab dort einen Bericht bei „buten un binnen“, vielen Dank dafür, dass Sie das so aufgenommen haben! Das bedeutet, jemand aus dem Wartungsdienst kann dann ohne große Probleme alles das, was fotokopiert worden ist, abrufen, also gerade für Arztpraxen oder Anwaltskanzleien ist das ein Sicherheitsleck erster Güte. Zum Schluss noch einige allgemeine Anmerkungen Richtung FDP! Bei der FDP haben wir ja mehrere Themen. Thema Nummer 1: Steuersenkungen, Thema Nummer 2: Gewoba-Verkauf, Thema Nummer 3 – darauf möchte ich kurz eingehen! – war im Wahlkampf Bürgerrechte, wir sind die Bürgerrechtspartei, wir sind die Datenschutzpartei! Da bitte ich, Herr Richter, dass Sie das vielleicht einmal mit nach Berlin nehmen, dass das Erste schon zu einem Misserfolg wurde, ich sage nur SWIFT-Abkommen! Dort hätte sich die FDP wunderbar positionieren können, und ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin an dieser Stelle ein Zitat aus dem „Handelsblatt“ bringen, Online-Ausgabe, also auch keine Vorfeldorganisation der SPD! Das „Handelsblatt“ schreibt am 1. Dezember 2009: „Westerwelle fällt um! Dass die Wahlversprechen der FDP eine kurze Halbwertzeit haben, ist mittlerweile hinlänglich bekannt, aber dass sie gleich beim ersten Härtetest wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, ist doch bemerkenswert! Als Partei der Bürgerrechte und des Datenschutzes“ – das hat damit zu tun, Kollege Strohmeier –
(Abg. Rohmeyer [CDU]: Bitte hier keine Kommission! – Abg. S t r ohmann [CDU]: Der Name ist nicht richtig übermittelt worden!)
Strohmann, Entschuldigung! – „hat der FDP-Chef Guido Westerwelle die Liberalen im Wahlkampf präsentiert, als Partei der Umfaller und Wegducker hat sie sich gestern in Brüssel entpuppt.“ Das also nur zu dem, der durch die Gegend läuft und sagt, Datenschutz, Bürgerrechte sind für uns wichtige Themen. Auch an die Adresse: Nehmen Sie es mit nach Berlin!
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN – Zuruf von der FDP)
Frau Motschmann, eine Sache finde ich nicht besonders gut: Erst einmal der Satz „Datenschutz ist Täterschutz“, das kann man so nicht stehen lassen. Das ist, glaube ich, vom ehemaligen CSU-Innenminister Zimmermann gekommen, das sollte man eigentlich nicht mehr so verwenden,
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN – Zuruf von der CDU: Warum nicht?)
und mir ist eine Datenschützerin, die hochsensibel ist und am Anfang erst einmal Probleme ausleuchtet und anspricht, sehr viel lieber als eine Datenschützerin, die sich wegduckt und nichts macht.
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis90/Die Grünen und bei der LINKEN – Abg. R o h meyer [CDU]: Die Tankstellenräuber, ja!)
Deswegen unterstützen wir als SPD-Fraktion das Vorgehen an dieser Stelle, und in diesem Zusammenhang hätte diese Bemerkung nicht nötig getan. Es sind doch jetzt Verfahren gefunden worden, das war nicht notwendig. Datenschutz ist wichtig, und deswegen, liebe Frau Dr. Sommer, lieber einmal mehr warnen, lieber einmal mehr einen Streit riskieren, als alldem aus dem Wege zu gehen!
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN – Präsident Weber übernimmt wieder den Vorsitz.)
Vielen Dank für Ihr Vorgehen an dieser Stelle! Damit bin ich am Ende meiner Rede, vielen Dank! Einen Wunsch habe ich noch: An diesem Europäische Datenschutztag, ich weiß nicht, wer von Ihnen das wusste,
(Glocke)
wäre es wunderbar, wenn wir es hinbekommen, im nächsten Jahr dazu irgendwelche Veranstaltungen zu haben, wie es auch andere Bundesländer machen. – Vielen Dank!
(Beifall bei der SPD)