Das umstrittene SWIFT-Abkommen wurde ja noch am 30. November 2009 schnell beschlossen. Einen Tag später trat der Vertrag von Lissabon in Kraft – mit neuen Befugnissen für das Europäische Parlament.
Es freut mich, dass die große Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen standhaft geblieben sind, der Druck durch die USA soll ja in den letzten Tagen sehr unangenehm gewesen sein.
Natürlich sind die Terrorbekämpfer jetzt enttäuscht und nicht gut zu sprechen auf die alte, europäische Welt. Das gibt sich aber wieder.