Entscheidungstag – Update

Update

Die Entscheidung war deutlich, natürlich wäre es besser gewesen das Sammeln von Verbindungsdaten ausdrücklich zu verbieten. Hier wird also in den nächsten Monaten noch viel Detailarbeit zu leisten sein.

Im größten Massenklageverfahren der Geschichte wird das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag sein Urteil verkünden. Der Erste Senat entscheidet, ob die Speicherung der Telefon- und Handyverbindungsdaten aller Bürger für sechs Monate ohne jeden Verdacht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Wenn die Zeichen stimmen, werden die mehr als 35 000 Kläger teilweise Erfolg haben. Erwartet wird die Einschänrkung des Gesetzes. Besonders freuen wird sich dann die Frau mit den zwei Lohnsteuerkarten: Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Warten wir also ab.