Google muss Forderungen der Datenschützer erfüllen
Der geplante Start des umstrittenen Internet-Angebots „Google Street-View“, das bis Ende des Jahres Straßenzüge in deutschen Städten – unter anderem auch in Bremen – zeigen soll, provoziert viel Kritik. „Der Konzern muss die Forderungen der deutschen Datenschützer nach genauen Informationen darüber, wie Bürger der Veröffentlichung von Bildern widersprechen können, erfüllen“ so der medienpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Rainer Hamann. Um einer Veröffentlichung im Internet zu widersprechen, muss sich der Mieter oder Hausbesitzer direkt bei dem Konzern melden. „Dafür bleibt, nach Google-Vorgabe, von kommender Woche an, lediglich ein Zeitraum von vier Wochen. Das ist zu kurz.“
Bei aller Kritik gelte es aber Aspekte wie bspw. die Panoramafreiheit zu beachten. „Insgesamt muss eine genaue Abwägung vorgenommen werden, denn das Projekt bietet auch Chancen für interessante Anwendungen. Beispielsweise könnten Routenplanungen für mobilitätseingeschränkte Menschen künftig leichter durchgeführt werden.“ Der Medienexperte macht deutlich: „Der US-Internetkonzern Google ist ein stark profitorientiertes Unternehmen und eine genaue Beobachtung der Aktivitäten durch bundesdeutsche Datenschützer ist deshalb notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, in welchem Land und unter welchen Gesetzen eine Datenverarbeitung stattfindet.“
Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe es versäumt, rechtzeitig einzuschreiten und einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen. „Damit nicht jeder Bürger einzeln klagen muss, sind jetzt Lösungen auf Bundes- und Europaebene gefragt.“ Blanker Aktionismus, wie er von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) derzeit in dieser Sache betrieben werde, sei allerdings unsinnig. „Aigner, die von der jetzigen Google-Offensive völlig überrascht wurde, geht es doch nur um billige Schlagzeilen. Bei wichtigen Themen wie dem SWIFT-Abkommen, der Vorratsdatenspeicherung oder einem wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz gegen Bespitzelung schweigt die Ministerin. Sie beweist damit einmal mehr, dass sie völlig ungeeignet ist, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Sachen Datenschutz zu vertreten“, so Hamann.
Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion