Politiker benötigen Aufmerksamkeit. Datenschützer auch. Erstere sind nicht immer mit allen Details vertraut, benötigen jedoch eine Spürnase welche Themen gerade „gehen“. Datenschutz war vor den Vorfällen (Lidl, Telekom, Banken) ein Nischenthema.
Persönlich bin ich als a) Politiker und b) Sprecher für Medienpolitik/Datenschutz dankbar für die Aufmerksamkeit.
Natürlich haben alle Mitspieler eigene Interessen:
- Politiker wollen gewählt werden (Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011 in Bremen),
- Politiker setzen bestimmte Themen um von anderen Themen abzulenken,
- Behördenvertreter wollen eine vernünftige Ausstattung um ihre gesetzlichen Aufgaben gut ausführen zu können,
- Unternehmen wollen Geld verdienen.
Diese Liste ist nicht vollständig.
Google verprügeln
Die Firma Google zu anzugreifen ist so ein Thema. Damit kann man als Politiker nichts verkehrt machen. Ein amerikanischer Konzern der einfach ohne Anmeldung durch unsere Straßen fährt und Bilder von Häusern macht. Unübertroffen in der öffentlichen Empörung Bundesministerin Ilse Aigner.
Nicht ganz so erfolgreich in der öffentlichen Darstellung ist der Hamburger Justizsenator Till Steffens (GAL). „Die Justizminister sind sich einig, dass wir eine klare gesetzliche Regelung für Geodatendienste wie Google Street View brauchen, um die Persönlichkeitsrechte der Bürger angemessen zu schützen“ so Steffens in einem Interview (Quelle: heise.de). Haben Gartenzwerge ein Persönlichkeitsrecht, diese Frage ist noch offen.
Google als Ablenkung?
Interessant wird die nähere Zukunft. Die durch die Große Koaliten im Bund verabschiedete Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde im März 2010 durch das Bundesverfassungsgericht einkassiert. Sicherheitsbehörden und CDU fordern eine Neuregelung. Spannend wird dann das Verhalten des Herrn Steffens als Teil der schwarz-grünen Koalition in Hamburg; und wie verhält sich die FDP?
Google zur Tourismusförderung
Völlig unbeeindruckt von dieser Debatte um Streetview zeigt sich die Gemeinde Oberstaufen. Ein Dorf will gesehen werden (Quelle: ksta.de) und nutzt Streetview als Werbung.