Datenschutz

Standorte von Überwachungskameras veröffentlichen


Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen

3. November 2010 (Drucksache 17/658 S)

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In der Stadt Bremen sind an verschiedenen Orten Kameras zur Überwachung des öffentlichen Geschehens angebracht. Damit erfolgt sowohl eine Beobachtung des Straßenverkehrs als auch die Kontrolle vom Problemzonen wie z. B. der Discomeile.

Jeder Mensch hat ein Recht darauf, sich frei in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne dass von ihm Videoaufnahmen gemacht werden. Insofern stellt jede Form der Beobachtung des persönlichen Verhaltens durch Kameras einen Eingriff in das verfassungsmäßig geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dieses umfasst sowohl das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre als auch das Recht am eigenem Bild, das durch die Videoüberwachung tangiert wird. Aus diesen Gründen unterliegt die Überwachung besonderen gesetzlichen Bestimmungen.

Die Kameras in der Bremer Innenstadt sind bereits durch entsprechende Schilder gekennzeichnet, andere Städte – wie zum Beispiel Hannover – haben zusätzlich ein Verzeichnis aller von öffentlicher Seite betriebenen Überwachungskameras im Internet eingestellt. Dieses gibt Auskunft über Standort, Zweck und eventuelle Speicherung der Daten. Für die Bürgerinnen und Bürger ist somit nachvollziehbar, wo, wie und weshalb der öffentliche Raum videoüberwacht wird.

Vor dem Hintergrund, diesen Bürgerservice nunmehr auch den Bremerinnen und Bremern als weitere Informationsquelle zugänglich zu machen, möge die Stadtbürgerschaft beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

  1. in Zusammenarbeit mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf deren Internetseiten ein Verzeichnis aller stationären, öffentlichen Überwachungskameras einzustellen und dabei auch auf Speicherfristen hinzuweisen,
  2. anhand des Verzeichnisses zu prüfen, ob sich im Laufe des Betriebs Veränderungen bei Ausrichtung und Bilderfassung der Überwachungskameras ergeben haben und ob diese dann noch den gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes entsprechen und
  3. zu prüfen, ob auch in Zusammenarbeit mit privaten Aufstellern ein Verzeichnis aller Standorte angelegt werden kann.

Rainer Hamann, Thomas Ehmke, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Mustafa Öztürk, Björn Fecker, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen