CDU in Debatte isoliert
In der Debatte um den Antrag der rot-grünen Koalition in der Bremsichen Bürgerschaft war die CDU isoliert. Mit breiter Mehrheit hat das Parlament die anlasslose Ausforschung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung abgelehnt. Ziel muss es sein auf EU-Ebene gegen die Richtline zu kämpfen.
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/ Landtag 06. Dezember 2010 17. Wahlperiode
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der SPD
Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa
Die Vorratsdatenspeicherung, bei der ohne Anlass und vorsorglich Verkehrsdaten sämtlicher Telekommunika¬tionsdienste unter dem Deckmantel der Strafverfolgung gespeichert werden, stellt Bürgerinnen und Bürger unter einen unzulässigen Generalverdacht. Sie birgt darüber hinaus das Risiko des Datenmissbrauchs und stellt einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre jedes Einzelnen dar. Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht im März 2010 diese anlasslose und massenhafte Datenspeicherung für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht hat damit gleichzeitig Auswirkungen auf europäischer Ebene, da die Grundsätze , die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat verbieten Mitgliedstaaten durch europäische Richtlinien dazu zu verpflichten, flächendeckende vorsorgliche Speicherung vermeintlich nützlicher Daten anzuordnen. Diesen Weg aber droht die Europäische Union zu beschreiten, da bereits jetzt weitere Vorratsdatenspeicherungen, z. B. von Fluggästen, diskutiert werden.
Dass durch den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung keine Sicherheitslücken entstehen, hat das Bundesministerium für Justiz klargestellt. Um so wichtiger ist es daher, dass die Bundesregierung zukünftig alle derartigen europäischen Vorhaben strikt ablehnt und eine Einführung in Deutschland auch über den Umweg Europa verhindert.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,
1. dass die Bundesregierung, unter Hinweis auf die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung, Vorhaben zur Vorratsdatenspeicherung auch auf europäischer Ebene entschieden ablehnt und
2. dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene auf eine vollständige Aufhebung der Richtlinie 2006/24/EG (betreffend Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich) hinwirkt.
Björn Fecker, Mustafa Öztürk, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Rainer Hamann, Insa Peters-Rehwinkel, Thomas Ehmke, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD