Vorratsdatenspeicherung und Nüsse

Mit Neusprech das Ziel verwässern

Vorräte sind etwas Gutes. Tiere legen Vorräte an um über den Winter zu kommen. Mit Telekommunikationsdaten ist das allerdings anders. Aus diesem Grund sollte man in der politischen Auseinandersetzung die Dinge richtig benennen.

Es handelt sich um die anlasslose Überwachung des elektronischen Kommunikationsverhaltens aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das klingt dann nicht mehr so nett und harmlos.

Als verantwortlicher Sprecher für Medienpolitik und Datenschutz der SPD-Bürgerschaftsfraktion lehne ich dieses Vorhaben ab. Entsprechend habe ich das auch in das Regierungsprogramm der Bremer SPD für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 22. Mai 2011 aufgeschrieben. Im Dezember 2010 hat die Bremische Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag der rot/grünen Regierungsfraktionen beschlossen.

Natürlich verstehe ich die Kolleginen und Kollegen sowie Innenminister die VDS forden. Sie wollen Schaden abwenden. Allerdings kann die Notwendigkeit der anlasslosen Überwachung des elektronischen Kommunikationsverhaltens bisher nicht nachgewiesen werden. Und einige EU-Länder weigern sich standhaft entsprechend tätig zu werden.

Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab. Deshalb sprechen wir uns auch gegen eine Wiedereinführung der vom Bundes­verfassungs­gericht verworfenen Vorratsdatenspeicherung aus. Wir werden uns auf europäischer Ebene gegen die EU-Richtlinie 2006/24/EG einsetzen.

Regierungsprogramm der SPD Bremen zur Bürgerschaftswahl 2011

Dafür werde ich weiter arbeiten. Ein guter Grund, am 22. Mai 2011 einige Stimmen für den Platz 28 – Hamann, Rainer abzugeben. Danke.