Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 9. Mai 2012
(Drucksache 18/413)
D a z u
Mitteilung des Senats vom 26. Juni 2012 (Drucksache 18/473)
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Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Hamann.
Abg. Hamann (SPD)*): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Dr. Kuhn hat dankenswerterweise schon viel Richtiges gesagt. Ich möchte als bekennender Internetfreak, im Gegensatz zu Kollege Dr. Kuhn, noch zwei, drei technische Details aufführen. Als Erstes möchte ich mich für diese ausführliche Antwort des Senats bedanken. Für mich zeigt diese ausführliche Antwort, dass das Thema Open Data, Open Government mit der Bremer Erklärung – Kollege Dr. Kuhn hat darauf hingewiesen – von der Senatsverwaltung und allen Ressorts gelebt wird, dass es umgesetzt und mit Leben erfüllt wird, und das finden wir erst einmal gut.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)
Ich möchte auf zwei, drei Punkte eingehen. In der Antwort zu Frage 2, welche Daten veröffentlicht werden sollen, steht sinngemäß, grundsätzlich alle Daten! Ich unterstütze das ausdrücklich. Das unterscheidet uns ein bisschen von anderen,zum Beispiel wird in Hamburg gerade intensiv diskutiert, und dort wurde dann gesagt: In Hamburg werden viel mehr Daten veröffentlicht, weil es irgendwo festgeschrieben steht.
Es ist nicht das Entscheidende, ob ich viele Dinge aufführe, sondern der Ansatz muss sein – und das ist ein Paradigmenwechsel –, weg von meinem Amtsgeheimnis hin zu einer gläsernen Verwaltung! Grundsätzlich alles, was erhoben wird, ist freizustellen und darzustellen.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)
Zu Frage 3 wird bezüglich der Aktualität von Daten geantwortet: Ja, das ist sehr wichtig, nichts ist älter als die Zeitung von gestern, nichts ist älter als Datensätze vom letzten Jahr! Das ist sehr erfreulich, und das steht auch ausführlich in der Antwort. Wenn man sich das unter www.daten.bremen.de anschaut, Kollege Dr. Kuhn hat es gesagt, sieht man verschiedene Datensätze, und dort steht dann teilweise „aktualisiert von“ und ein Datum der letzten Woche. Das ist sehr wichtig. Wichtig ist auch, dass es automatisiert gemacht wird. Warum ist das wichtig? Es gibt bei anderen Verwaltungen in anderen Bundesländern einige Vorbehalte, dass Open Data, Open Government zusätzlicher Aufwand ist. Nein, das ist es nicht, wenn es vernünftig automatisiert wird, und hier in Bremen sind wir auf einem guten Weg. An dieser Stelle auch noch einmal ein Lob!
Der nächste Punkt, den ich kurz ansprechen möchte: Was bringt der Wettbewerb „Apps4Bremen“? Mich hat ein Satz in der Antwort sehr gefreut, nämlich dass wir als Land Bremen einen Preis für die Veröffentlichung der Haushaltsdaten bekommen haben. Ich glaube, das war der dritte Preis. In der Antwort steht, damit haben wir nicht gerechnet. Daher ist das Ziel übererfüllt, Frau Senatorin, vielen Dank dafür!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)
Dann steht in der Antwort auch noch etwas von einer Win-win-Situation. Das kann ich allerdings nicht teilen, wir haben es hier mit einer Win-win-winSituation zu tun: Vorteile für die Verwaltung, Vorteile für Entwickler und Vorteile für Bürgerinnen und Bürger, wenn die Entwickler aus irgendwelchen Rohdaten irgendwelche Dinge machen! Es ist also eine Triple-win-Situation im Gegensatz zur Win-win-Situation, die hier aufgeführt wird.
Trotzdem haben wir einige Forderungen. Bei Neuverträgen, wenn Gutachten vergeben oder Studien in Auftrag gegeben werden, ist immer darauf hinzuweisen, dass die Ergebnisse, die kommen, auch veröffentlicht werden. Es gibt dann und wann Schwierigkeiten mit bestimmten Lizenzmodellen, wenn ein Gutachter zum Beispiel Bilder verwendet, die nicht von ihm sind, sodass man eventuell nachverhandeln muss. Bei Neuausschreibungen muss darauf geachtet werden!
Wir hatten gestern in der Fragestunde eine Diskussion über die BSAG-Daten. Da war mir die Antwort des Senats zu passiv. Ich erwarte für die SPD-Bürgerschaftsfraktion, wenn ein Unternehmen so viele Millionen Euro von uns aus Steuereinnahmen bekommt, dass dann erhobene Daten auch weitergegeben werden.
(Beifall bei der SPD)
Als bekennender Internetfreak, im Gegensatz zu Kollege Dr. Kuhn, eine zweite vielleicht sehr technische Sache! Wir hätten gern ein maschinenlesbares Datenformat und einheitliche Dokumente. Was meine ich damit? Ein kleines Beispiel: Wenn Sie sich die Tagesordnung der verschiedenen Deputationen anschauen, dann gibt es dort Unterschiede. Die Deputation A macht das anders als die Deputation B.
(Zuruf des Abg. Pohlmann [SPD])
Das hat damit nichts zu tun! Die Rangfolge und die Inhalte sind identisch, das könnte man damit vielleicht einmal verbessern, dass man einen einheitlichen Standard generiert, um das später besser auswerten zu können. Das wäre eine Sache, die wir ganz gern hätten.
Letzter Punkt: Wir müssen noch mehr PR-Arbeit machen, wir müssen noch mehr mit Universitäten, Hochschulen und Schulen zusammenarbeiten, um das Thema Open Data, Open Government, Informationsfreiheitsgesetz weiter nach vorn zu tragen.
Zum Schluss: Offene Daten sind gute Daten. Eine Verwaltung, die nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten, im Gegensatz zur Datenschutzproblem im Privatbereich. Daher bitten wir, dass dieser Weg weitergegangen wird. Wir werden das weiter verfolgen. – Vielen Dank!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
Die Grünen)