Anfrage 12: Stand der Veröffentlichung von amtlichen Informationen
Wir fragen den Senat:
- Wie ist der Stand der Umsetzung des Bürger schaftsbeschlusses vom September 2011 zur Veröf fentlichung von Deputationsunterlagen auf den In ternetseiten der jeweiligen Ressorts?
- Wie viel Prozent der in den vergangenen zwölf Monaten behandelten Senatsvorlagen sind gemäß Paragraf 11 Absatz 4 BremIFG im zentralen Informa tionsregister in elektronischer Form abrufbar?
- Welche Ressorts haben noch nicht ihre Orga nisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne gemäß Paragraf 11 Absatz 2 BremIFG allgemein zugänglich gemacht?
Antwort des Senats:
Zu Frage 1: Der Senat hat den Bürgerschaftsbeschluss vom September 2011 vollständig umgesetzt. Für alle Deputationen werden zu jedem Sitzungstermin die Tagesordnungen sowie die Sitzungsunterlagen (zumeist in PDF-Form) veröffentlicht, in der Regel mit oder kurz nach dem Versand an die Deputierten. Bis auf eine Deputation verwenden alle städtischen und staatlichen Deputationen einheitliche Funktionen für die Darstellung der Deputationsun terlagen (Übersicht, Suche und Archiv). Das wurde durch ein gemeinsames Projekt der Senatskanzlei und der Senatorin für Finanzen ermöglicht.
Zu Frage 2: Die Senatorin für Finanzen geht nach den Rückmeldungen der Ressorts über den Stand der von ihnen veröffentlichten Senatsvorlagen davon aus, dass zwei Drittel der Senatsvorlagen gemäß Para graf 11 Absatz 4 BremIFG im zentralen Informations register in elektronischer Form abrufbar sind. Die noch fehlenden Senatsvorlagen werden zeitnah veröffent licht. Gründe für die verzögerte Veröffentlichung sind teilweise begrenzte Ressourcen für die notwendige Aufbereitung der Senatsvorlagen, unter anderem zur Konsolidierung der zu veröffentlichenden Version und zur Sicherstellung der Barrierefreiheit.
Zu Frage 3: Das Ressort Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen überarbeitet seine Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne aufgrund organisatorischer Veränderungen und wird wie der Senator für Kultur diese in Kürze allgemein zugänglich machen. Gleiches gilt für die Ressorts Senatorin für
Finanzen, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit bezogen auf Teile der Pläne. Die überwiegende Anzahl der Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne sind aber bereits jetzt auf den Internet seiten zugänglich.