Datensparsamkeit ist der beste Datenschutz
Mehrere Krankenkassen sind bundesweit wegen sogenannter „Selbstauskunftsbögen“ in die Kritik geraten. Darin wurden Versicherte unter anderem nach ihrem familiären Umfeld, ihren Urlaubsplänen und dem Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber befragt. Diese klaren Verstöße gegen geltende Datenschutzbestimmung machte heute Rainer Hamann, Sprecher der SPD-Fraktion für Datenschutz, in der Fragestunde des Landtags zum Thema.
Hamann: „Es muss völlig klar sein: Solche Informationen gehen die Krankenkassen prinzipiell erst einmal nichts an.“ Zumindest für
die AOK Bremen und Bremerhaven, die als einzige Kasse in die Zuständigkeit der Bremer Gesundheitssenatorin fällt, konnte allerdings Entwarnung gegeben werden: Nach Kenntnis des Ressorts sind in den vergangenen Monaten keine Fragebögen verschickt worden, in denen Patienten nach persönlichen Lebensumständen befragt wurden.
Dennoch mahnte Hamann an, auch in Zukunft wachsam zu bleiben: „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Krankenversicherten wissen, dass sie auf derartige Fragen nicht antworten müssen.“