Aktivitäten der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Das Digitalzeitalter bietet völlig neue Arten der Kommunikation und Information. Neben vielen Chancen, gibt es dabei aber auch Risiken. Wir nehmen uns beiden Seiten der Medaille an.
Den Gläsernen Bürger darf es nicht geben – aber wir wollen ihm mehr Durchblick ermöglichen, wenn es um staatliches Handeln geht. Konkret: Entscheidungsprozesse sollen offen, transparent und nachvollziehbar gestaltet und dokumentiert werden. Dazu gehört für uns, dass wir die Schlagworte „Open Data“ und „Informationsfreiheit“ mit Leben füllen und dieses Recht auch ins Grundgesetz aufnehmen. Die generelle Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten – die sogenannte Vorratsdatenspeicherung – lehnen wir ab.
Denn diese Form der Überwachung stellt alle Menschen ohne den geringsten Anlass unter Generalverdacht. Wir setzen uns stattdessen dafür ein, dass jeder Interessierte Zugang zu den Informationen hat, die der Staat besitzt und gespeichert hat. Denn nur so können die Bürger auf Augenhöhe überprüfen, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden. Auf unsere Initiative hin sind nun alle Dokumente der Parlamentsausschüsse und Deputationen öffentlich im Internet einsehbar, ein ähnliches Modell auf Ebene der Beiräte lehnten die Grünen bislang ab. Wir bleiben aber weiter „am Ball“.
Auch beim Thema Videoüberwachung setzen wir auf Zurückhaltung: Für uns gibt es keinen Grund dafür, unbescholtene Bürger durch Kameras zu überwachen und am Monitor verfolgen zu können.
Den Senatsressorts schauen wir regelmäßig auf die Finger, wenn es um die Veröffentlichung von Dokumenten, Berichten und Zahlen geht. So darf im Bereich der Kriminalitätsverfolgung (etwa bei Online-Überwachungen) nur noch Software mit bekanntem Quelltext verwendet werden. Versteckte und nicht bestellte Zusatzfunktionen, die möglicherweise gegen Gesetze verstoßen, kann es damit nicht mehr geben. In den kommenden zwei Jahren möchten wir uns auch der stärkeren Verbreitung von offenen, frei verfügbaren Dokumenten und Informationen aus öffentlichen Quellen widmen, damit die Bürgerinnen und Bürger Verwaltungshandeln besser nachvollziehen können. Auch das Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz muss weiterentwickelt werden.
Eine in unseren Augen wichtige Initiative ist leider ebenfalls an unserem grünen Koalitionspartner gescheitert. Gerne hätten wir – zumindest in einigen Bereichen der Stadt – einen kostenfreien, drahtlosen Zugang zum Internet ermöglicht und entsprechende private Initiativen unterstützt. Denn viele Städte auf der Welt bieten bereits an besonders frequentierten öffentlichen Plätzen oder Gebäuden kostenfreie, drahtlose Zugänge ins Internet – entweder indem eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut wird oder die in öffentlichen Institutionen ohnehin vorhandenen Netzwerke freigeschaltet werden.
Dies ermöglicht nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern eine kostenfreie Möglichkeit das Internet zu nutzen, sondern bietet mit Blick auf touristische Aspekte einen Mehrwert. Gemeinsam mit Hamburg und Berlin hat sich der Senat aber auf unser Betreiben hin im Bundesrat für die Abschaffung der sogenannten „Störerhaftung“ eingesetzt. Diese erschwert es momentan Gewerbetreibenden und Privatleuten noch sehr, ihren Internetzugang für die Allgemeinheit zu öffnen.
Text: Pressestelle SPD Bürgerschaftsfraktion, André Städtler, Matthias Koch
Übersicht der Anträge
- Creative Commons für Bremen
- Kostenfallen im mobilen Internet bekämpfen – noch nicht vom Koalitionspartner beschlossen
- Freies WLAN in Bremen – vom Koalitionspartner abgelehnt
- Rechtssicherheit für Anbieter von freiem Internet – vom Koalitionspartner abgelehnt
- ACTA ad acta legen – zeitgemäßes Urheberrecht entwickeln
- Keine Software ohne Quelltext
- Transparenz in Ausschüssen und Deputationen
- Vorratsdatenspeicherung ablehnen