Senat kennt keine Details
Hintergrund
Das nationale Cyber-Abwehrzentrum ist in der Kritik:
Das vor drei Jahren gegründete nationale Cyber-Abwehrzentrum in Bonn sollte Angriffe aus dem Netz verhindern und die Infrastruktur des Landes vor Hackern schützen. Der Bundesrechnungshof kommt laut Recherchen von SZ, NDR und WDR jetzt zu einem verheerenden Urteil.
Quelle: Rechnungsprüfer halten Cyber-Abwehrzentrum für „nicht gerechtfertigt“
Die Frage: sind wir als Land Bremen daran beteiligt? Der Senat hat bisher keine Details, bemüht sich aber um den Bericht des Bundesrechnungshofs.
Wir fragen den Senat:
- Ist die Freie Hansestadt Bremen finanziell, organisatorisch oder in anderer Form am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum in Bonn beteiligt?
- Wie bewertet der Senat den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs zur Arbeit des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums?
- Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus diesem Bericht?
Auf die vorgenannte Anfrage wird dem Senat folgende Antwort vorgeschlagen:
- Zu Frage 1
- Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum ist eine Einrichtung des Bundesinnenministeriums. Die Freie Hansestadt ist an dieser Einrichtung finanziell und organisatorisch nicht beteiligt.
Eine Verbindung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrum zur FHB ergibt sich über den Verbund der Computer Emergency Response Teams in Bund und Ländern (Verwaltungs-CERT). An diesem Verbund ist das CERT des Bundes beteiligt, das wiederum beim Nationalen Cyber-Abwehrzentrum mitwirkt. Die Freie Hansestadt Bremen ist über das bei Dataport angesiedelte CERT-Nord der Dataport-Trägerländer beteiligt.
- Zu Frage 2 und 3
- Der Bericht des Bundesrechnungshofs liegt dem Senat nicht vor Eine Bewertung oder das Ziehen von Schlussfolgerungen ist deshalb nicht möglich.
SPD-Parlementsticker
In Zeiten von Spionageaffären und immer neuer Berichte über die Abhörung von Telefonen und Ausspähung von Computern, kommt der so genannten „Cyber-Abwehr“ eine wachsende Bedeutung zu. Seit Anfang des Jahres 2011 existiert mit Hauptsitz in Bonn das „Nationale Cyber-Abwehrzentrum“, kurz NCAZ.
Als Kooperationseinrichtung verschiedener deutscher Sicherheitsstellen dient es vor allen Dingen der Abwehr, Frühwarnung und Prävention elektronischer Angriffe auf Bundesebene.
„In einem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes wird die Arbeit des Abwehrzentrums scharf kritisiert. Er bemängelt unter anderem, dass das Nationale Cyber-Abwehrzentrum seiner eigentlichen Hauptaufgabe, nämlich der Bündelung der Kompetenzen verschiedener Behörden, nicht gerecht wird“, erklärt der SPD-Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit, Rainer Hamann, am Rande der heutigen Fragestunde.
„Wir wollten deshalb wissen, ob Bremen in irgendeiner Form am Abwehrzentrum beteiligt ist und wie der Senat den Bericht des Bundesrechnungshofes
beurteilt.“ Der Senat erklärte in seiner Antwort, dass die Freie Hansestadt Bremen an der Bonner Einrichtung weder finanziell noch organisatorisch
beteiligt sei. Lediglich im Bereich des Informationsaustausches würde ein Kontakt zum Nationalen Cyber-Abwehrzentrum bestehen.
Eine konkrete Einschätzung zum kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes über die umstrittene Einrchtung könne der Senat allerdings nicht geben: Das Papier sei mit dem Vermerk „Verschlusssache“ versehen und läge dem Senat nicht vor.
