BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/
Landtag
19. Wahlperiode
ENTWURF
Antrag der Fraktionen der SPD
Werbung auf Internetseiten ist für viele Nutzer ein Ärgernis. Oft kommt diese so aggressiv daher, dass sie als sehr störend empfunden wird. Zudem besteht das Problem, dass mit der Werbung mitunter auch Schadsoftware übermittelt wird und Computer oder auch Smartphones der Nutzer von Viren, Trojanern oder ähnlich schädlichen Programmen befallen werden. Sogenannte Ad-Blocker sind eine Software, mit der dies zumindest eingeschränkt werden kann. Die Programme unterdrücken die Darstellung von Werbung auf Internetseiten und können auch verhindern, dass Werbeelemente – oder Schadsoftware – überhaupt aus dem Internet heruntergeladen werden.
Bundesregierung und Bundesländer prüfen derzeit, ob sie den Einsatz von Ad-Blockern gesetzlich verbieten. Das geht aus einem Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz hervor. Damit kommen sie einem Wunsch von Medienunternehmen nach. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt zudem, dass das gewählte Verfahren sehr einseitig verlaufen ist. Zu einem Workshop im März 2016 wurden ausschließlich „Verbändevertreter aus Presse, Rundfunk, Online-Medien, Werbewirtschaft und Agenturen“ eingeladen.
Das Thema Verbraucherschutz wurde bisher nicht berücksichtigt, eine Beteiligung der Bundesbeauftragten für Datenschutz war nicht Bestandteil des Verfahrens. Damit wird der Schutz der Verbraucher gegen Schadsoftware dem Interesse von Medienunternehmen untergeordnet. Gerade vor dem Hintergrund, dass Ad-Blocker eine wichtige Rolle beim Schutz gegen Schadprogramme spielen können, wäre ein Verbot jedoch nicht zu rechtfertigen.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
- Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich im Zuge des weiteren Beratungsprozesses im Länderkreis und in Abstimmung mit dem Bund gegen die von Medienunternehmen geforderten Einschränkungen bei der Nutzung von Ad-Blockern einzusetzen.
Rainer Hamann, Stephanie Dehne, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD