Am Montag, 25. April 2017 hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion eingeladen um über das Thema Fake News zu diskutieren.
- Ist das Thema neu?
- Welche Strategien gibt es gegen gezielte Falschinformationen?
- Benötigen wir neue Gesetze?
- Gefährden Fake News die Demokratie?
Dazu haben wir den Blogger und Politikberater Martin Fuchs eingeladen. Seit Fazit: Das Thema ist nicht neu, er erinnert an den Irak-Krieg und an das alte Griechenland. Schon dort haben politische Entscheidungsträger mit Falschinformationen gearbeitet.
Fuchs plädiert für Einrichtungen, die Inhalte prüfen und bewerten. Das Informationsverhalten der Menschen hat sich verändert. Heute nutzen mehr als 80 Prozent das Internet zur Informationsbeschaffung. Durch neue Technologien wie z.B. Smartphone kann heute jeder Informationen weltweit verbreiten. Das klassische Sender-Empfänger-Modell hat sich überholt.
Als zweites hatten wir die Journalistin Alexandra-Katharina Kütemeyer (Weser Kurier, stern) eingeladen. Sie plädierte für eine Entschleunigung und erinnert an die falsche Berichterstattung zum Thema NPD-Verbotsverfahren. Die Geschwindigkeit der Presseberichterstattung bringt Medienmachende dazu Fakten vorschnell zu veröffentlichen. Eine sorgfältige Prüfung von mehreren Quellen ist notwendig. Weiter mahnte Frau Kütemeyer eine umfangreiche Medienbildung an. Schon in der Schule müsste der Umgang mit Medien erlernt werden.
Eine rechtliche Beurteilung der Situation und der aktuellen Entwicklung um das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz gab Prof. Dr. Lorenz Kähler – Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaften an der Universität Bremen – ab. Er hält die angedachten Regelungen für zu weitreichend. Der Schutz der Meinungsfreiheit ist höherwertiger. Kähler befürwortet Initiativen, die im Auftrag von Geschädigten deren Rechte einklagen dürfen und ihnen so teure Prozesse ersparen können. Die Regulierung der Medien sollte den Gerichten überlassen werden.
Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland
Terminhinweis:
Am 31. Mai 2017 werden wir uns mit der Zukunft und Entwicklung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks beschäftigen.