Auf Ihre Stimme kommt es an!
An die Mitglieder des Berufsverbandes der Deutschen Urologen e.V. 05.09.2013
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Ihre Stimme kommt es an!
Die Wahl ist noch nicht entschieden, neben der schwarz-gelben Koalition formiert sich die Opposition zum Bündnis Rot-Rot-Grün.
nach eingehender Beratung des Vorstandes zu den Aussagen der Parteien zur Gesundheitspolitik anlässlich der Bundestagswahl am 22. September 2013 fasst der SpiFa Vorstand für Sie seine Schlussfolgerungen zusammen:
- Von den fünf derzeit im Bundestag vertretenen Parteien decken sich die Aussagen von SPD / Grünen und der Linken nicht mit unserem Verständnis von Freiberuflichkeit fachärztlicher Tätigkeit.
- Sofern Gesundheitspolitik überhaupt im Wahlkampf eine Rolle spielt, überdeckt die Diskussion über die Bürgerversicherung einen zweiten Angriff auf unsere Arbeit, der nicht weniger gefährlich ist:
Die medizinische Leistungserbringung soll komplett umstrukturiert werden – darauf heben vor allem Bündnis 90/Die Grünen und die Linken u.a. mit dem Teammodell ab. Hebel ist die Substitution ärztlicher Leistungen. Der SpiFa Vorstand warnt davor, dass künftig der (Fach)Arzt noch nicht einmal mehr „erster unter Gleichen“ sein wird, sondern nur „gleicher unter Gleichen“. - Die Bürgerversicherung ist das Projekt von drei der fünf Parteien. Eine klare Absage kommt allein von der FDP; die CDU bleibt in ihren Aussagen dazu unpräzise – ein klares Bekenntnis zur dualen Finanzierung fehlt.
- Das schärfste fachärztliche Profil weist die FDP auf. Angesichts der möglichen Bündniskonstellationen nach der Wahl, kommt der SpiFa Vorstand zu dem Schluss, dass „Schwarz-Gelb“ die einzige Koalitionsform ist, in der der Erhalt der uns bekannten Gesundheitsstrukturen gewährleistet ist. Dabei braucht es eine starke FDP – dies auch als Korrektiv einer aus fachärztlicher Sicht teils unscharfen CDU/CSU.
Eine fachärztlich schwächer definierte CDU/CSU in der Konstellation mit SPD oder den Grünen birgt die Risiken lagerübergreifender Kompromisse die am Ende doch den Grundstein für den Umbau des Systems legen werden.
Der SpiFa Vorstand hat sich nach reiflicher Überlegung daher zu einer Wahlempfehlung entschieden. Wer eine solche Festlegung des SpiFa kritisiert, dem sei jetzt schon ins Stammbuch geschrieben, dass exponierte Hausarztvertreter mit der Hoffnung auf die Revitalisierung des § 73b „alt“ auf „Rot-Grün“ setzen. Wichtiger aber noch: Wir Fachärzte sind überzeugt dass unsere Facharztpraxen die beste Versorgung für die Patienten leisten. Dies sehen nicht viele Parteien so, die eher Anwälte für Hausärzte und Kliniken sind. Daher können wir auch mit offenem Visier für die politische Konstellation werben, die unsere Vorstellung der besten Patientenversorgung eine Zukunft garantiert – die CDU/CSU mit einer starken FDP an der Seite.
Die Auswertung der Antworten der Parteien finden Sie auf unserer Homepage http://www.spifa.de/dokumentenservice/category/7-wahlpruefsteine.html.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Axel Schroeder
Präsident des Berufsverbandes der Deutschen Urologen e.V.
Mitglied im Vorstand Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V.
