Fragestunde: Stand der Veröffentlichung von amtlichen Informationen

Druck auf Senat erhöhen

Wir fragen den Senat:

1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom September 2011 zur Veröffentlichung von Deputationsunterlagen auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts?
2. Wie viel Prozent der in den vergangenen zwölf Monaten behandelten Senatsvorlagen sind gemäß § 11 Abs. 4 BremIFG im zentralen Informationsregister in elektronischer Form abrufbar?
3. Welche Ressorts haben noch nicht ihre Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne gemäß § 11 Abs. 2 BremIFG allgemein zugänglich gemacht?

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD