Einnahmen des Landes Bremen durch urheberrechtlich geschützte Werke

Open-Data Strategie ausweiten?

Wir fragen den Senat:

1. Welche Einnahmen haben das Land und die Stadtgemeinde Bremen durch den Verkauf bzw. die Einräumung von Nutzungsrechten an selbst gewonnenen oder erhobenen, nicht personenbezogenen Daten in den letzten beiden Jahren erzielt?

   Bitte aufschlüsseln nach

   1. Geodaten
   2. Statistischen Daten
   3. Umweltdaten (z.B. Messungen der Gewässer- oder Luftqualität)
   4. Gesundheitsdaten
   5. Sonstige Daten
2. Welche Einnahmen haben das Land und die Stadtgemeinde Bemen durch den Verkauf bzw. die Einräumung von Nutzungsrechten an sonstigen immateriellen Werken (z.B. Fotos, Grafiken, Texte) in den vergangenen beiden Jahren erzielt? In welchen Bereichen werden diese Einnahmen hauptsächlich erzielt? Handelt es sich dabei vornehmlich um selbst erstellte oder eingekaufte Werke bzw. Nutzungsrechte? Welche Verwaltungskosten stehen diesen Einnahmen gegenüber?
3. Sind dem Senat Fälle von Urheberrechtsverletzungen zulasten Bremens bekannt? Wenn ja, in welchen Bereichen sind diese aufgetreten?

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD