Veröffentlichung von Unterlagen
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. September 2011
(Drucksache 18/54)
D a z u
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 26. September 2011 (Drucksache 18/61)
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Bürgermeisterin Linnert.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Hamann.
Abg. Hamann (SPD)*): Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir als rot-grüne Fraktion legen Ihnen heute einen Antrag vor, der das Thema Transparenz in Ausschüssen und Deputationen aufgreift. Das Thema Transparenz begleitet uns ja schon viele Jahre. Ich darf daran erinnern, in der letzten Wahlperiode haben wir zum Beispiel das Beirätegesetz geändert, wir haben die Ausschüsse, die Deputationssitzungen öffentlich gemacht, und das setzt sich jetzt mit diesem Antrag weiter fort.
Warum möchten wir erreichen, dass Dokumente und Unterlagen bereitgestellt werden? Nicht alle können die Deputations- und Ausschusssitzungen besuchen, und wer Interesse an den Beratungen hat, selbst wenn er in eine Sitzung kommt, wird Schwierigkeiten haben, das nachzuvollziehen, was dort beraten wird. Nur selten werden Vorgänge noch einmal aufgerollt. Wer sich also vorbereiten möchte, ist darauf angewiesen, sich die Dokumente vorher anzuschauen, und das wollen wir jetzt damit erreichen. Das Verhalten, warum wir Entscheidungen in den Ausschüssen und in den Deputationen treffen, soll nicht nur für uns nachvollziehbar sein, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Thema interessieren.
Wie ist zurzeit die Situation? Das ist unterschiedlich. Es gibt Deputationen, da werden die Unterlagen direkt nach der Sitzung dargestellt, zum Beispiel in der Bau- und Umweltdeputation, dort können sämtliche Unterlagen – ich habe mir das gestern noch einmal angeschaut – bis zum Jahr 2007 nachvollzogen werden. Es gibt andere Deputationen und Ausschüsse, bei denen das nicht der Fall ist. Dort gibt es zum Beispiel nur die Tagesordnung oder das Protokoll der letzten Sitzung. Das ist unserer Meinung nach nicht ausreichend, und das möchten wir ändern, dafür gibt es diesen Antrag. Die Folge ist also, dass das einheitlich geregelt sein muss. Außerhalb unseres Parlaments wird auch niemand zwischen Deputationen und Ausschüssen unterscheiden. Von daher ist es wichtig, ein einheitliches Verfahren zu haben, damit es einheitlich aussieht, damit sich die Menschen die Sachen anschauen können.
Wie ist die Praxis in anderen Bundesländern? In Berlin zum Beispiel wird es schon längere Zeit so gemacht, dass sämtliche Unterlagen schon vor den Sitzungen im Internet nachvollziehbar sind. Andere Landesparlamente haben an dieser Stelle gar nichts. Wie gesagt, wir als Bremen werden den Pfad der Transparenz weiter fortschreiten und haben dann die Möglichkeit, auch in dieser Sache Vorreiter zu sein.
Das passt natürlich auch in die Strategie, die wir schon in der letzten Wahlperiode verfolgt haben. Stichwort: Open Data, Open Government! Wir haben noch am Anfang dieses Jahres die sogenannte Bremer Erklärung verfasst, um das weiter voranzutreiben, und es passte noch nahtlos dort mit hinein.
Was für uns wichtig ist, das habe ich schon einmal kurz erwähnt – zurzeit ist es so, dass die Unterlagen auf verschiedenen Seiten dargestellt werden: Es muss an einer zentralen Stelle zusammengefasst werden, damit Interessierte sich nicht über fünf, sechs, sieben, acht verschiedene Internetseiten durchklicken müssen. Das muss gewährleistet sein.
Dann möchte ich noch kurz auf den Änderungsantrag der LINKEN eingehen! Frau Vogt, ich entnehme Ihrem Änderungsantrag, dass Sie in der Sache unseren Antrag mittragen, das freut mich. Vielen Dank an dieser Stelle dafür! Wir haben das, was Sie dort als Änderungsantrag formuliert haben, intensiv diskutiert. Wir als SPD-Fraktion folgen diesem Änderungsantrag und werden ihm zustimmen, und unserem Antrag stimmen wir natürlich auch zu, das wird Sie nicht weiter verwundern! – Vielen Dank!
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN)
Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Kuhn.
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