Rede zum 30. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz vom 31. März 2008
Abg. Hamann (SPD)*: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie Frau Troedel eben schon anmerkte, müsste eigentlich jetzt hier Herr Holst stehen. Auch von unserer Seite aus natürlich gute Besserung! So haben wir wenigstens heute auch die Gelegenheit, eine Krankenhausdiskussion an dieser Stelle zu führen.
Der Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten ist sehr umfänglich. Ich gehe davon aus, jeder hat ihn gelesen. Es sind 222 Seiten, die hochinteressant sind.
Wir haben uns – Frau Troedel hat es ausgeführt – in dem Ausschuss mit einigen Beratungsgegenständen befasst. Ich möchte noch zwei, drei anmerken, die für uns als SPD-Fraktion sehr wichtig waren. Das eine ist die Sicherheit bei der Firma Dataport. Dort gab es im Jahre 2007 die Möglichkeit, einen Einbruch, der durch den Datenschutzbeauftragten aus Hamburg selbst fingiert wurde, durchzuführen. Es gab für Bremens relevante Informationssysteme keine Probleme, sie sind also nicht angegriffen worden. Trotzdem sehen wir als SPD-Fraktion und sieht auch der Senat an der Stelle bei der Firma Dataport noch Handlungsbedarf.
Ein weiterer Punkt, den ich noch anführen möchte, sind Gerichtsvollzieher. Auch das steht in dem Bericht, dass es bei Gerichtsvollziehern teilweise nicht sichergestellt ist, dass die dortigen Daten, die natürlich hochsensibel sind, auch geschützt sind. Teilweise stehen diese PCs in Privathaushalten, und dort muss man dann natürlich als Mitarbeiter darauf achten, dass dort eben niemand anderes herankommt. Das scheint nicht immer gewährleistet zu sein. Auch hier sehen wir noch Beratungsbedarf und werden das Thema weiter verfolgen. Damit könnte ich jetzt auch schon zu Ende sein, ich möchte mich aber noch kurz bedanken, und zwar nicht nur bei den Leuten, die im Ausschuss mitgearbeitet haben, also bei Frau Troedel und Herrn Richter, die das geleitet haben, sondern natürlich auch bei der Ausschussassistenz, die das immer sehr gut vorbereitet hat!
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der LINKEN und bei der FDP)
Ihr Applaus! Eigentlich könnte man jetzt an der Stelle Feierabend machen, aber wie so oft, die Tagesaktualität bietet es an, noch etwas dazu zu sagen.
Ich möchte mich bedanken zum Beispiel bei der Firma Telekom, die es geschafft hat, das Thema Datenschutz, das ja eigentlich ein Thema ist, das keinen so richtig interessiert, wieder in den Fokus zu rücken.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN)
Dank an dieser Stelle also an die Firma Telekom, die es mit relativ einfachen Maßnahmen geschafft hat, dieses Thema tagelang auf die Agenda zu setzen!
Als Reaktion auf diesen Skandal gab es ja eine Konferenz, die Innenminister Schäuble einberufen hat, und gestern haben wir erste Ergebnisse bekommen:
ein Gesetzentwurf, der vorgelegt worden ist. Dort gibt es Licht, aber es gibt auch noch viel Schatten. Was ich mir noch gewünscht hätte an der Stelle – das müsste man vielleicht noch einmal nacharbeiten –, ist, dass genau nachvollzogen werden kann, wer wann welche personenbezogenen Daten weitergegeben hat. Das ist dort noch nicht realisiert. Es gibt hier an dieser Stelle natürlich starke Konflikte mit der Wirtschaft, die die Einschränkungen, die gemacht werden müssten, nicht hinnehmen möchte. Das wird noch ein interessantes Thema werden.
Heute Morgen haben wir uns unterhalten, da ging es um das Wort Vertrauen. Vertrauen ist auch an dieser Stelle sehr wichtig. Die Bürgerinnen und Bürger müssen Firmen vertrauen können. Das ist zurzeit nicht der Fall.
Eine Sache möchte ich noch anführen, die auch Herr Holst dankenswerterweise in seinem Vorwort ausgeführt hat, das ist das Thema Vorratsdatenspeicherung. Vorratsdatenspeicherung ist ein massiver Angriff auf Bürgerrechte und zerstört an dieser Stelle Vertrauen. Jeder von uns, der Telekommunikationsmaßnahmen ergreift, sei es, dass er telefoniert, eine E-Mail verschickt, wird heute damit erfasst. Das ist nicht in Ordnung, hier können Bewegungsprofile erstellt werden,und das muss man ablehnen!
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN)
Hiermit verstärken sich die Ängste der Bevölkerung, jeder fühlt sich beobachtet. Das ist nicht in Ordnung!
Wie gesagt, an dieser Stelle fehlt Vertrauen. Herr Holst spricht, wenn ich das mit Genehmigung des Präsidenten zitieren darf, in seinem Vorwort davon, dass der Respekt vor der Verfassung verloren geht und einige Regeln, die dort getroffen worden sind, dagegen verstoßen. Herr Holst führt auch aus, dass vielleicht ein anderer Staat entwickelt werden soll. Wichtig ist für uns: Datenschutz ist kein Täterschutz, wie dann und wann noch gesagt wird, sondern exakt das Gegenteil. Datenschutz ist in unseren Augen ein Grundrecht.
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN)
Erhobene Daten wecken natürlich Begehrlichkeiten. Denken Sie an das Mautsystem, zu dem am Anfang gesagt wurde, die dort erhobenen Daten dienen natürlich nur zur Abrechnung und werden nie anderweitig verwendet. Hier zeigt uns die Geschichte,
dass das anders ist.
Frau Troedel hat es erwähnt, wir haben im Ausschuss die Punkte beraten, bei zwei, drei Sachen haben wir noch Beratungsbedarf für die Zukunft. Ansonsten kann ich für die SPD-Fraktion sagen, dass wir den Bemerkungen des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten beitreten.
Schließen möchte ich jetzt noch mit zwei Zitaten, zum einen von Ernst Benda, Ex-Verfassungsrichter, er sagt in einem Interview, mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Einen Staat – –.“
(Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Er darf das auch ohne Erlaubnis des Präsidenten sagen!)
Ein Witz, ja! So, jetzt zuhören! „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht!“ Ernst Benda, ohne Erlaubnis des Präsidenten, in der „Tagesschau“ vom 5. Juni 2007!
(Beifall bei der LINKEN)
Ein weiteres Zitat: „Bundesminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung des Landes verteidigen, indem er sie abschafft.“
(Glocke)
Ja, ich komme sofort zum Schluss! Das ist auch nicht von mir, sondern von Burkhard Hirsch, ehemaliger Innenminister, in der „Süddeutschen Zeitung“ vom April dieses Jahres.
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN)
Dem kann ich mich nur anschließen!
Als Letztes, und damit komme ich zum Ende, ein kleines Rätsel! Die Auflösung kommt gleich, man wird hier nicht überfordert. Nehmen Sie einmal das Wort Schäuble und schreiben die Buchstaben einzeln auf!
Aus dem „ä“ schreiben Sie „ae“, und dann ordnen Sie die Buchstaben einmal neu an. Da kommen Sie auf ein Wort, das lautet: Belausche. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD)