Die Pläne der bayerischen Landesregierung zur Online-Durchsuchung stoßen bei Datenschützern auf massive Vorbehalte.
Aber egal.
Justizministerin Beate Merk (CSU) wies die Kritik des Datenschützers entschieden zurück. „Ich bleibe dabei: Wo es um die Aufklärung etwa von Terrordelikten und von Kinderpornographie geht, darf der Datenschutz letztlich kein entscheidendes Hindernis darstellen“, sagte Merk laut Mitteilung ihres Ministeriums.
Quelle: Heise-Online
Die Tatbestände könnte man evtl. noch ausweiten.
Ideen:
- Verdacht der illegalen Parteien-Finanzierung und deren brutalstmögliche Vertuschung
- Spenden und Ehrenwortabgaben
Weitere Vorschläge?