In der letzten Sitzung haben wir in der Bremischen Bürgerschaft das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) novelliert. Dabei haben wir den in Deutschland höchsten Standard für Informationsfreiheit festgeschrieben.
Nicht nur im Fußball sind wir in Bremen vor Hamburg – unser Gesetz geht deutlich über das bisher viel beachtete Hamburger Transparenzgesetz hinaus.
Vorgeschichte
Seit 2006 sind wir in Bremen Vorreiter in Sachen Transparenz. Damals wurde erstmalig eine proaktive Veröffentlichungspflicht eingeführt. „Proaktiv“ klingt wie ein Lifestyle Joghurt – bedeutet aber: Die Verwaltung muss bestimmte Dokumente, Gutachten und insbesondere Verträge anlasslos veröffentlichen. 2011 wurde aufgrund der praktischen Erfahrungen das Gesetz bereits das erste Mal novelliert.
2012 hat Hamburg unter großer medialer Beachtung das „Transparenzgesetz“ verabschiedet. Unterschied zu dem Bremer Vorbild: Statt der bremischen „Soll-Vorschrift“ zur Veröffentlichung hat Hamburg eine „Muss-Vorschrift“ festgeschrieben.
Allerdings wurde im Hamburger Transparenzgesetz gleichzeitig ein umfangreicher Ausnahmekatalog festgelegt. Die Hamburger Verwaltung hatte dann zwei Jahre Zeit, das Transparenzregister aufzubauen und ging im Oktober 2014 schließlich online.
Was ist neu im BremIFG 2015
- Verträge mit Firmen sollen ab einem Vertragswert von 50.000 Euro veröffentlicht werden. Bisher konnten Betriebe das ablehnen,
- Gutachten ab einem Auftragswert über 5.000 Euro müssen offengelegt werden,
- Behördliche Dokumente müssen „unverzüglich“ veröffentlicht werden,
- bei abgelehnten Anträgen soll die Verwaltung künftig kenntlich machen, was warum nicht veröffentlicht wurde,
- Rohdatensätze werden weiterhin nur auf Antrag ausgegeben, das ist in Hamburg anders.
In ihrer Rede freut sich unsere Senatorin für Finanzen Karoline Linnert über das Gesetz: „Mehr Transparenz ist gut für die Demokratie. Der Staat braucht eine aktive Beteiligung der Gesellschaft. Diese ist nur möglich, wenn die vielen Informationen, die die Verwaltung besitzt, umfassend und zeitnah geteilt werden.“
Mein Kollege der Grünen Mustafa Öztürk dazu: „[…] das Amtsgeheimnis hat im wesentlichen ausgedient.“
Damit sind wir wieder einen Schritt weiter, aber noch lange nicht ‚fertig‘. Von einer offenen, transparenten Verwaltung profitieren nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Mitglieder in den Stadtteilbeiräten.
Ausblick
Offen ist jetzt noch die Umsetzung des Beschlusses aus 2013 zum Thema Creative-Commens. Die Verwaltung hat schon einen Leitfaden erstellt, jetzt geht es darum, die Internetseiten bei der Überarbeitung entsprechend anzupassen.
Ich freue mich auf die nächste Überarbeitung – ab Juni 2015 geht es weiter. Dann auch mit konkreten Anträgen zum Thema Open Educational Resources (OER).