Bürgerschaft

Beirat 4.0

Bremische Bürgerschaft Drs. 19/ S
Stadtbürgerschaft
18. Wahlperiode

Antrag der Fraktionen der SPD und

Beirat 4.0 – Chancen der Digitalisierung nutzen

Prosa:

  1. Die Arbeit der Beiräte ist wichtig. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Beteiligungskultur in der Stadt Bremen.
  2. Das Internet ist da – und geht auch nicht wieder weg. Bewegte Bilder – Video – sind heute normal.
  3. Alle Informationen zu einem Thema an einem Ort ist sinnvoll – gerade für Menschen außerhalb des politisches Kulturkreises.
  4. Die von uns gewünschte Beteiligung in einer aktiven Bürgerstadt setzt die Möglichkeit der einfachen Information voraus – hier hilft Internet.
  5. Der Präsident des Senats setzt sich aktiv für eine Digitalisierung der Verwaltung ein.

Entwurf Oktober 2017:

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft (Stadt) fordert den Senat auf:

  • Die zentrale Internetplattform zu erstellen, auf der alle Informationen und Dokumente der Beiratsarbeit eingestellt werden, insbesondere:
    • Einladungen und Protokolle aller Beiräte (Beiratssitzungen, Fachausschüsse, Regionalausschüsse, Planungskonferenzen),
    • durch Beiräte in Auftrag gegebenen Gutachten,
    • Globalmittelzuwendungsbescheide,
    • Stadtteilentwicklungsprojekte sowie
    • alle Bürgerbeteiligungsverfahren (z.B. Stadtteilforen, Einwohnerversammlungen, Runde Tische),
    • Vorlagen und Protokolle der Beirätekonferenz sowie
    • Vorlagen und Protokolle des Parlamentarischen Ausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte.
    • Telefonnummern usw. der Ortsämter. Falls durch Beiratsmitglieder gewünscht auch die Kontaktdaten von Beiratsfraktionen.
  • Die Belange des Datenschutzes sind in Zusammenarbeit mit der Landesbeauftragten zu entwickeln.
  • Ein Konzept zu erarbeiten wie ausgewählte Sitzungen von Beiräten durch Video/Audio aufgenommen und übertragen werden können.
  • Eine Anwendung für mobile Endgeräte zu entwickeln die plattformneutral den Zugriff auf die Unterlagen nach 1) Ermöglichkeit.
  • Die Steuerung erfolgt durch die Senatskanzlei. Bericht zur Umsetzung bis März 2018.