Abg. Hamann (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollegin Krusche hat es schon angekündigt, das meiste hat sie auch schon erzählt, ich möchte nur kurz noch auf einige Punkte eingehen, die für uns als SPD-Fraktion in diesem Prozess, der ja sehr langwierig war, sehr wichtig sind. Punkt eins, die breite Beteiligung! Kollegin Krusche hat es angesprochen, zwei Anhörungen sind durchgeführt worden und sämtliche Einwände sind im Großen und Ganzen abgearbeitet worden. Also erst einmal vielen Dank an die Verwaltung dafür, das Verfahren so durchgeführt zu haben!
Punkt zwei ist auch schon angesprochen worden, der Umgang mit den Schrottimmobilien, das ist dieser Paragraf 79.
Punkt drei, die Einbindung des Landesbehindertenbeauftragen, ist für uns auch ganz wichtig, wir haben das in der Deputation besprochen. Am Anfang gab es ein paar Reibereien, am Schluss hat man sich dann doch verständigt, und der Landesbehindertenbeauftragte ist mit dem Entwurf und mit dem weiteren Vorgehen so einverstanden.
Dann der Punkt mit den Rauchmeldern, er ist jetzt schon von mehreren Leuten angesprochen worden! Die Rauchmelder können – das bezweifelt, glaube ich, niemand – Menschenleben retten. Wenn man sich dann einmal erkundigt, welche Länder das schon haben – Rheinland-Pfalz seit 2003, Nachrüstpflicht vorgeschrieben; Saarland seit 2004, aber keine Nachrüstpflicht; Schleswig-Holstein seit 2004, Nachrüstpflicht für vorhandene Wohnungen; Hessen 2005, Nachrüstpflicht für vorhandene Wohnungen; Hamburg 2006, Nachrüstpflicht vorhanden; MecklenburgVorpommern, auch mit Nachrüstpflicht; dann ist noch das Land Thüringen –, ist uns bisher kein Fall bekanntgegeben worden, dass es dort Schwierigkeiten gab, wenn es denn zu einem Brandfall gekommen ist.
Herr Senator, vielleicht können Sie das aber gleich noch einmal ausführen, Sie haben das auch in der Deputation so vorgetragen, Kollege Herr Focke hat es gerade gesagt. Wichtig ist für uns die Öffentlichkeitsarbeit, das Thema Rauchwarnmelder bekanntzumachen. Es gab hier einen bundesweiten Aktionstag zum Thema Rauchmelder, dieses Jahr am 13. März 2009. Das Motto hat mir sehr gut gefallen. Ich darf zitieren, das ist eine Internetseite des Landes Baden-Württemberg, dort wurde es schon ausgeführt: „In diesem Jahr stehe der Rauchmeldertag unter dem Motto ‚Das Glück zieht bei Ihnen ein'“. Das klingt ein bisschen nach chinesischen Glückskeksen, dabei möchte ich es belassen.
Vielen Dank für diesen Prozess, Herr Senator, dass Sie das mit der Verwaltung so durchgenommen haben!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)