Parlamentsticker April 2010 (Landtag)

Parlamentsticker der SPD-Bürgerschaftsfraktion

+ + + Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen + + +

„Eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner tragen die gleichen Verpflichtungen wie Eheleute, sie haben aber nicht die gleichen Rechte. Zur Vermeidung andauernder staatlicher Diskriminierung von Homosexuellen ist die volle rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe dringend geboten“, erklärte Björn Tschöpe, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die verfassungsrechtliche Gleichstellung von heterosexueller Ehe und homosexueller eingetragener Lebenspartnerschaft ist bereits mehrfach in der Bürgerschaft debattiert worden. SPD, Grüne, Linke und FDP haben sich stets dafür eingesetzt, die CDU war stets dagegen.

Wegen weniger Krankheitsfälle ist ein vergleichbarer Antrag im vergangenen Sommer an der erforderlichen 2/3-Mehrheit gescheitert. „Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Juli 2002 ausdrücklich festgestellt: „Der besondere Schutz der Ehe in Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich- oder nahekommen.“ Das Abstimmungsverhalten zu diesem Antrag ist deshalb keine rechtliche Frage, sondern ausschließlich eine Frage der Haltung“, sagte Tschöpe.

Spannender Seitenaspekt dieser Debatte hätte sein können, wie sich die CDU positioniert. Hätte die Möglichkeit bestanden, dass sie ihren Hamburger ParteifreundInnen folgt? Diese hatten am 02.09.2009 einen Antrag mit in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht, der ausführte, dass die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben nicht allein durch die Änderung des Grundgesetzes zu erreichen sei. Deswegen würde Hamburg weiter auf eine volle rechtliche Gleichstellung im Lebenspartnerschaftsgesetz hinwirken und entsprechend im Bundesrat abstimmen. „Ziehen sie es aber weiterhin vor als unbekehrbar aufzutreten? Sind sie ein konservativer Schlachtverband oder Großstadtpartei?“, wandte sich Tschöpe an die Adresse der Oppositionsfraktion. Leider zeige der Antrag der CDU, dass sie erneut die Chance zum gesellschaftlichen Anschluss verpasst hat. „Sexuelle Orientierung darf aber kein Kriterium mehr sein, um Menschen mit unterschiedlichen Rechten auszustatten“, so Tschöpe.

+ + + Ab Juni soll die zweite Hochschulreformgesetz in Kraft treten + + +

Ab Juni soll die zweite Hochschulgesetzreform in Kraft treten – gestern wurde die Gesetzesnovelle in erster Lesung in der Bürgerschaft debattiert. Mit diesem Gesetz schafft Rot-Grün mehr Flexibilität für die Hochschulen im Land Bremen und stärkt ihre Autonomie. Den Hochschulen wird die eigene Profilbildung erleichtert. Dadurch können sie sich auch im internationalen Wettbewerb künftig besser behaupten.

„Mit dem zweiten Hochschulreformgesetz bringen wir eine Verbesserung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte auf den Weg“, so Sybille Böschen, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Mit dem Meistertitel etwa ist fortan die allgemeine Hochschulreife verbunden. Dies gilt ebenso für InhaberInnen von Fortbildungsabschlüssen nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung. „Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für gerechtere Bildungschancen“, erklärte Böschen. Darüber hinaus trägt auch die Gewährleistung der Chancengleichheit dazu bei, qualifizierten Nachwuchs in Bremen intensiver fördern zu können. Künftig sollen deshalb auch Master-AbsolventInnen von Fachhochschulen in gleicher Weise wie UniversitätsabsolventInnen einen Zugang zum Promotionsstudium erhalten – ohne dafür Zusatzprüfungen ablegen zu müssen. „Wir unterstützen daneben eine noch aktivere Frauenförderung an den Hochschulen. Denn es ist uns wichtig, dass Frauen die gleichen Chancen auf eine wissenschaftliche Karriere haben wie Männer. Diesen Anspruch löst das neue Hochschulgesetz ein“, so Böschen.

Durch das neue Hochschulreformgesetz wird dem verfassungsrechtlichen Gleichstellungsgebot durch erweiterte Rechte von Frauenbeauftragten Rechnung getragen.

+ + + Betriebliche Probleme nicht auf Kosten von Beschäftigten und Staat lösen + + +

Wolfgang Jägers, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) forderte heute in der Bürgerschaft die Firma Rhenus Midgard in Bremerhaven auf, ihre Pläne die Mitarbeiter zu entlassen aufzugeben und Kündigungen zurück zu nehmen. „Es ist völlig verantwortungslos, wenn große Kapitalgesellschaften Lohndumping durch Leiharbeit betreiben, nur um noch mehr Profit zu machen.“ Nach jetziger Kenntnis würden die Löhne von über 17 Euro pro Stunde auf unter 9 Euro pro Stunde sinken. „Das führt dazu, dass der Staat bzw. die Stadt Unterstützung für die Hafenarbeiter zahlen muss. So wird der stolze Hafenarbeiter zum Wohlfahrtsempfänger gemacht und die Eigentümer von Rhenus Midgard reiben sich die Hände“, sagte Jägers. Bremen und Bremerhaven dürften da nicht tatenlos zusehen. Eine solche Firmenpolitik disqualifiziere die Firma Midgard dafür, unsere Häfen zu betreiben, so Jägers. Er forderte: Keine Subventionen, ohne soziale Kriterien wie Tariflöhne, Ausbildungsverpflichtung und fairem Umgang miteinander. „Kompromisse und Verantwortung über die Kapitalinteressen hinaus, kennt Rhenus Midgard nicht“, so Jägers. Es müsse sich noch die Erkenntnis durchsetzen, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. „Wenn die Leiharbeit solche Auswüchse erst möglich macht und Lohndumping in unerträglichem Maße mit sich bringt, gehört sie strengstens reguliert und kontrolliert. Wenn das alles nicht geht, gehört Leiharbeit abgeschafft“, betonte der AfA-Landesvorsitzende. Den Antrag der LINKEN lehnte Jägers ab, „weil der zu eng gefasst und sachlich falsch ist“. Die Bautarifverträge werden immer noch von der IG BAU abgeschlossen und nicht von Verdi, so wie sie es schreiben.“

+ + + Verbesserung der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Bremen + +

Der Staat ist verpflichtet bei seinem Handeln gegenüber Minderjährigen das Kindeswohl zu berücksichtigen. Unbegleitete Flüchtlinge zwischen 16 und 18 Jahren werden jedoch bislang als voll handlungsfähig angesehen. „Wir sind allerdings glücklich zu hören, dass sich aktuell scheinbar eine Mehrheit im Bundesrat gefunden hat, die die Bundesregierung auffordert ihre einschränkende Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention aufzuheben. Dies wird es uns in Zukunft in Bremen erleichtern unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ihre Rechte als Kinder und Jugendliche in vollem Umfang zu garantieren“, so Petra Krümpfer, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie fordert die Inobhutnahme durch das Jugendamt, eine am Schutzgedanken orientierte Begleitung und Dolmetscher für die behördliche Kommunikation. Verfahren sollen dokumentiert und so transparent werden. Die Kriterien, die zur Altersfestsetzung führten, müssen dargelegt werden. „Kinder und Jugendliche, die allein aus ihren Ländern geflohen sind, bedürfen besonderen Schutzes. Zudem wissen wir, wie entscheidend das Betreuungs- und Bildungsniveau für die Integration als auch für den Fall einer Rückkehr ins Herkunftsland ist. Für uns ist wichtig, die schwierige Situation der Minderjährigen zu stabilisieren. Die Unterbringung in geeigneten Pflegefamilien ist in vielen Fällen die beste Lösung“, erklärte Krümpfer.

+ + + Gewalt gegen Polizeibeamte soll konsequenter verfolgt werden + + +

Die SPD hat mehrfach deutlich gemacht, dass Gewalttaten gegen Polizeibeamte nicht hingenommen werden und deshalb im Land Bremen von den Strafverfolgungsbehörden konsequent geahndet werden. Am Mittwoch hat sich auch die Bürgerschaft dafür ausgesprochen, dass Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Bremen konsequenter verfolgt werden. Wir Sozialdemokraten sind offen, entsprechende rechtliche Konsequenzen zu ziehen, um Polizeibeamte wirkungsvoll schützen zu können. Die Regierungsfraktionen baten daher bereits im April vergangenen Jahres den Innensenator in seiner damaligen Funktion als Vorsitzender der Innenministerkonferenz, eine differenzierte statistische Erfassung von Straftaten gegen PolizeibeamtInnen zu gewährleisten und sich für eine umfassende Untersuchung der Entwicklung von Gewalttaten gegen PolizeibeamtInnen einzusetzen. „Die PolizeibeamtInnen setzen die Vorgaben der Politik, der Gesetze, des Rechtsstaates in der Praxis um. Man kann auch sagen, sie sind diejenigen, die am Ende den Kopf hinhalten, wenn es brenzlig wird. Das heißt, dass sie für ihre Arbeit Dank, Respekt und Anerkennung dieses Hauses verdienen. Und darum ist es wichtig, dass wir deutlich machen, dass wir in der Verantwortung und in der Pflicht stehen, das uns Mögliche zu unternehmen, um einen möglichst effektiven – auch strafrechtlichen – Schutz für PolizeibeamtInnen, zu gewährleisten“, erklärte Thomas Ehmke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Dieser könne etwa durch einsatztaktische Konzepte als auch durch weitere Verbesserungen der persönlichen Ausstattung sowie durch Fortbildung erfolgen. Die statistische Erfassung erfolgte mit Beginn dieses Jahres und ist ab 2011 verwertbar. Mit ersten Ergebnissen dieser Studie wird in Kürze gerechnet, der Abschlussbericht wird im Jahr 2011 vorliegen. Auf dieser Grundlage soll dann über eine Novellierung der einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften beraten werden.

+ + + Effiziente Finanzverwaltung in Bremen + + +

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Die derzeitige Diskussion um die CDs mit Daten von Steuersündern macht das einmal mehr deutlich. Das Thema Steuereinnahmen wurde bereits Ende vergangenen Jahres im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen diskutiert. Die Koalitionsfraktionen hatten damals einen Antrag vorgelegt, in dem es hieß, dass zur Stärkung der öffentlichen Finanzen und für ein gerechtes Steuersystem eine effiziente Finanzverwaltung zur Erhebung von Steuereinnahmen und zur Bekämpfung von Steuerbetrug unabdingbar sei. Der Senat wurde aufgefordert alle personellen und organisatorischen Maßnahmen im Rahmen der Reform der Finanzämter weiter voranzubringen. „Insofern ist mit dem Beschluss der Problematik genüge getan“, erklärte Uta Kummer, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Sie betonte: „Die Fraktion DIE LINKE will nun mehr Personal. Die von ihnen kritisierte bundesweit vergleichbar niedrige Personalquote von 77% in Bremen stimmt aber nicht mehr. Die Quote liegt mittlerweile wieder bei 85% und damit im Gleichklang mit den anderen Bundesländern.“ Ob die rein quantitative Betrachtungsweise, mehr Personal ergebe mehr Ergebnis und das wiederum führe zu mehr Steuereinnahmen stimme, bezweifelte Kummer. „Das Ergebnis der BeamtInnen in Bremen ist viel höher als im Bundesdurchschnitt. Sie arbeiten gut und sehr effizient.“ Der Senat habe darüber hinaus bereits gehandelt. Zu Beginn der Legislaturperiode sind 12 zusätzliche BetriebsprüferInnen eingestellt worden. „Neben organisatorischen Maßnahmen wird wieder verstärkt ausgebildet – 2010 werden es 20 FinanzsteueranwärterInnen mehr sein und wir werden so die in den letzten Jahren entstandene Ausbildungsdelle schließen können“, sagte Kummer. Sie schloss einen neuerlichen Antritt auf Bundesebene zu einer Bundessteuerverwaltung aus. „Wir meinen, dass der Senat mit den derzeitigen Maßnahmen im Rahmen der Möglichkeiten auf die anstehenden Probleme angemessen reagiert. Ihr Antrag fordert mal wieder nur quantitativ mehr, schweigt sich aber zu den qualitativen Erfordernissen aus“, richtete Kummer an die Fraktion DIE LINKE.

+ + + Leiharbeit darf nicht für Lohndumping und Abbau von Stammbelegschaften missbraucht werden + + +

Der von der SPD geführte Bremer Senat hat bereits 2009 eine Bundesratsinitiative zur dringend notwendigen Regulierung von Leiharbeit gestartet – dies ist damals an der Blockade der Mehrheit der CDU-regierten Ländern gescheitert. „Damit Nägel mit Köpfen gemacht werden können und entsprechende Regulierungen stattfinden, trete ich dafür ein, eine weitere Initiative auf Bundesebene zu starten. Der Skandal der Leiharbeit ist meiner Auffassung nach nicht ein Problem der Datenlage, sondern ein Problem der Leiharbeit selbst, so wie sie im Augenblick geregelt bzw. nicht geregelt ist“, erklärte Helga Ziegert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschafsfraktion. Fälle wie der von SCHLECKER seien nicht Ausdruck von Missbrauch von Leiharbeit, sondern es würden die Möglichkeiten ausgenutzt, die die Leiharbeit gegenwärtig bietet. „Leiharbeit ist nicht ein Instrument der Flexibilisierung des Arbeitseinsatzes, sondern ein Instrument der Lohndrückerei und der Prekarisierung von Arbeit geworden“, so Ziegert. Die Arbeitsmarktexpertin bedauere, dass die Bundesregierung bislang nichts unternommen habe, um Fälle wie SCHLECKER künftig zu unterbinden. „Ich halte es für richtig, das Verhalten von Firmen immer wieder zu skandalisieren. Ein gutes Beispiel hierfür sei das Unternehmen Rhenus Midgard in Bremerhaven: „Hier nimmt ein Unternehmen eine Teilstilllegung eines Betriebes vor, setzt die Leute auf die Straße, um daraufhin einem Teil von ihnen anzubieten zu einem Leiharbeitstarif, der 10 Euro unter dem regulären Tarif liegt, wieder anzufangen. Das ist ein Skandal und ich glaube, es ist richtig, dass wir dies in der Bürgerschaft auch immer wieder als solches benennen“, so Ziegert. Wir erleben jetzt gerade in der Krise, dass die Leiharbeit Vorreiter beim Personalabbau ist. Der überwiegende Teil derer, die ihre Arbeit verloren haben sind Leiharbeitskräfte gewesen. Leiharbeit ist also nicht eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, sondern ein Weg in prekäre Beschäftigung und in Armut. „Es ist dringend notwendig hier auf Bundesebene gesetzliche Regelungen zu treffen, die Leiharbeit in dem Sinne zu regulieren, dass es eine Gleichstellung der LeiharbeitnehmerInnen gibt mit den Kräften im Betrieb.“ Der Leiharbeit könne dann wieder die Funktion zugesprochen werden, die sie eigentlich haben sollte: Nämlich für flexiblen Arbeitseinsatz in Spitzenzeiten zu sorgen. Und das nütze im Übrigen nicht nur den Arbeitskräften und dem Arbeitsmarkt, das nütze auch den seriösen Unternehmen, so Ziegert.

+ + + Bremen kann Finanzierungsklemmen bei kleinen und mittleren Unternehmen wirksam begegnen + + +

Das von der SPD geführte Bundesland Bremen hat bereits das wichtige Instrument, um Finanzierungsklemmen bei kleinen und mittleren Unternehmen begegnen zu können. „Wir haben keinen Handlungsbedarf in Bremen auf Landesbürgschaften zugreifen zu müssen. Durch den Antrag der LINKEN wird wieder der Eindruck erweckt, dass wir tatsächlich eine Kreditklemme hätten“, so Max Liess, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Er erinnerte daran, dass das Wirtschaftsressort schon zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise Gespräche mit Unternehmensverbänden und mit den Kammern geführt habe. Dabei sei deutlich geworden, dass eine Kreditklemme in Bremen nicht zu beobachten ist. Zu den Forderungen der Fraktion DIE LINKE betonte Liess: „Ich will zu ihrem Antrag, der ja im Grunde darauf abzielt, dass man über einen Überbrückungskredit kleinen und mittleren Unternehmen Geld zur Verfügung stellt, noch einmal darauf hinweisen, dass wir schon zu Zeiten der Großen Koalition einen Bremer Unternehmerkredit eingeführt haben.“ Dieser würde derzeitig nachgefragt wie noch nie. Das Besondere ist, dass dieser Unternehmerkredit momentan häufig für kleinere Beträge nachgefragt wird. „Damit wird deutlich, dass er zur unserer derzeitigen Situation in Bremen genau passt. Das von ihnen gesuchte Instrument, haben wir somit bereits“, richtete Liess an die Adresse der Oppositionsfraktion.

+ + + Kinderlärm – kein Grund zur Klage + + +

Alle Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft haben sich heute für den Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN ausgesprochen, dass Kinderlärm nicht mit anderem Lärm gleich gesetzt werden darf. „Spielen, Laufen, Rennen, das gehört bei Kindern dazu – das verursacht aber auch Krach. Das ist jedoch eine typische Lebensäußerung von Kindern und ist wichtig für soziale und körperliche Entwicklung“, so Jens Dennhardt, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die SPD wolle nicht mutwilligen Lärm schützen, auch Kinder müssten mit den Jahren lernen, Rücksicht zu nehmen. Es gehe vielmehr um den Schutz alltagstypischen Verhaltens. Die Bürgerschaft hat den Senat nun gebeten zu prüfen, inwiefern in Bremen eine rechtliche Klarstellung erfolgen kann, um Kinderlärm von anderen Lärmarten abzugrenzen. Künftig sollen Klagen von Anwohnern gegen Kinderlärm damit verhindert werden. „Schulen und Kitas dürfen nicht an den Stadtrand verdrängt werden, daher muss eine rechtliche Klarstellung erfolgen, um möglichen Konflikten vorzubeugen“, so Dennhardt. Es müsse deshalb geregelt sein, dass Kinderlärm nicht mit Industrie- oder Verkehrslärm gleichzusetzen ist. „Denn Kinderlärm ist kein Vergleich zum Rattern von Zügen oder Maschinen, zum Jaulen von Lkw-Reifen oder zum Dröhnen von Flugzeug-Triebwerken. Und davor müssen auch Kinder geschützt werden“, so Dennhardt. Der Lärmschutz ist auch Länderkompetenz und deshalb kann auch Bremen selbst zur rechtlichen Klarstellung beitragen. Und mit einer solchen Klarstellung in Bremen der Diskussion auf Bundesebene gegenüber der Bundesregierung Nachdruck verleihen. „Wir müssen auch vorbeugend handeln und zum Beispiel die Spielflächenplanung in der allgemeinen städtebaulichen Planung stärker berücksichtigen. Die SPD-Fraktion möchte, dass Kinder und Eltern, aber auch Mieter und Vermieter, Träger von Einrichtungen für Kinder und damit unsere beiden Stadtgemeinden eine bessere Rechtsposition erhalten, vor allen Dingen eine größere Rechtssicherheit“, so Dennhardt.

+ + + Regelsätze transparent und verfassungsfest festsetzen + + +

Die SPD begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil Klarheit bei der Bemessung der Regelsätze für die Grundsicherung und Sozialhilfe geschaffen hat. Schon frühzeitig hat der rot-grüne Senat Bundesinitiativen gestartet, die zum Ziel hatten, die staatliche Hilfe für Kinder aus Familien mit Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe neu zu berechnen und sich auf Bundesebene für eine bessere Absicherung des Regelbedarfs in den Grundsicherungsleistungen eingesetzt. Bei einer Neubemessung sollten unter anderem die speziellen Bedarfe von Kindern als Grundlage dienen. Außerdem sollte geprüft werden, in welchen Bereichen Sachleistungen besser als Geldleistungen geeignet sind, eine chancengerechte Teilhabe von Kindern am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. „Wir sind froh, dass das Bundesverfassungsgericht klar gestellt hat, dass die Bemessung der Regelsätze nicht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung des Existenzminimums entspricht“, so Karin Garling, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Nun sei es wichtig sicherzustellen, dass der Bund ein Verfahren findet, diesen Vorgaben zu entsprechen. „Mit unserem Antrag wollen wir uns auf Bundesebene aktiv daran beteiligen. Uns ist wichtig, dass die Experten, die sich qualifiziert und direkt mit der Alltagsproblematik von Menschen in prekären Lebenslagen auskennen, an der Reform der Regelleistungsberechnung beteiligt werden“, so Garling. Dazu gehören selbstverständlich die Betroffenenvertretungen und Wohlfahrtsverbände. „Die besonderen kinderspezifischen Bedarfe haben sich an kindlichen Entwicklungsphasen auszurichten und an dem, was für die Persönlichkeitsentfaltung eines Kindes erforderlich ist. Wir wollen eigene Kinderregelsätze“, erklärte die Sozialexpertin. Die SPD weiß, dass die Teilhabe von Kindern nicht allein auf Geldleistungen reduziert werden kann. Sie setzt daher auf gute Angebote für Kinder im Vorschulalter sowie den Ausbau von Ganztagsschulen. Dazu gehört auch das kostenfreie Mittagessen in Bremen. Der beste Schutz vor Kinderarmut ist aber die Existenz sichernde Erwerbsarbeit der Eltern. Kinder sind arm, weil ihre Eltern keine oder schlecht bezahlte Arbeit haben. Daher gehören eine Neuregelung der Regelsätze und ausreichende Mindestlöhne zusammen.

+ + + Girls’Day: Berufliche Orientierung für Mädchen weiterhin wichtig + + +

„Wir haben noch immer eine Lohnlücke von etwa 23% zwischen Frauen und Männern – vor dem Hintergrund, dass deutlich weniger Frauen in Führungsfunktionen sind als Männer und das die Bildungsrendite bei Männern deutlich höher ist als bei Frauen. Das sind u.a. die Gründe für die Einführung des Girls Day“, so Sybille Böschen, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschafts-fraktion. An diesem Tag soll sich für junge Schülerinnen die Möglichkeit ergeben, sich im Sinne einer Berufsorientierung über sogenannte für Frauen untypische Berufe und Berufsfelder zu informieren. Von einer Benachteiligung von Jungen und Männern kann in unserer Gesellschaft überhaupt keine Rede sein. „Und solange das so ist, halten wir am Girls Day fest. Denn der Girls Day hat die Funktion, genau diese Ungerechtigkeit zu verändern. Und wenn wir den Girls Day betrachten, dann ist dieser doch sehr erfolgreich. Aus diesem besonderen Tag für Mädchen sollte deshalb kein Tag der allgemeinen Berufsorientierung für Jungen und Mädchen gleichermaßen werden“, so Böschen. Denn wenn künftig Jungen und Mädchen an diesem Tag in die unterschiedlichen Bereiche geschickt werden, werden sich dennoch überwiegend überall Jungen bemerkbar machen. „Die Jungen gehen nach vorne, machen sich breit, laut und deutlich klar, dass sie die Hauptrolle spielen. Und das, was wir beabsichtigen, nämlich die Mädchen zu stärken, würde nicht mehr gelingen“, so Böschen. Sie forderte: „Lassen sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass wir diese Ungerechtigkeiten, die noch bestehen, abbauen. Dass wir aber selbstverständlich auch Sorge dafür tragen, dass den Problemen, die Jungen und Männer haben, durchaus Rechnung getragen wird.