Abg. Hamann (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Energieausweise sollen das Thema dieses Antrags sein. Jeder, der sich ein Kraftfahrzeug zulegt, kann sehen, was sein Kraftfahrzeug an Benzin verbraucht, welche Schadstoffe ausgestoßen werden. Jeder, der sich einen Kühlschrank zulegt, kann sehen, welche Effizienzklasse dieses Gerät hat. Warum gibt es so etwas nicht für Gebäude? Doch, für Gebäude gibt es so etwas, es nennt sich Energieausweis.
Die sogenannte zweite Miete steigt, auch wenn die Energiepreise zurzeit wieder moderat günstig sind, wenn man ein Barrel Heizöl anschaut, aber das wird, wenn die Konjunktur anspringt, so nicht bleiben. Deswegen ist es wichtig zu wissen, wenn ich eine Wohnung beziehe, wenn ich eine Immobilie kaufe, welche Kosten dann später auf mich zukommen, und an dieser Stelle können diese Energieausweise helfen. Der Bundesgesetzgeber hat zum 1. August 2008 die Pflicht eingeführt, solche Energieausweise für Immobilien zu erstellen, damit man eben, wenn man ein Objekt mietet oder ein Objekt kaufen möchte, dementsprechend Bescheid weiß. Dieser Energieausweis ist auf Verlangen vorzuzeigen, und man kann dann sehen, was das kosten kann. Vorteile für den Vermieter, Vorteile für den Mieter: Der Vermieter hat eventuell einen Wettbewerbsvorteil, wenn er eine Wohnung vermieten möchte, und als Mieter bin ich in der Lage zu sehen, was meine Wohnung kostet, und kann, wenn ich mehrere Wohnungen zur Auswahl habe, die in Bezug auf Heizkosten eventuell günstigste mieten.
Soweit zur Theorie! Eine bundesweite Umfrage der dena, der Deutschen Energieagentur, vom Februar 2009 zeigt aber, dass nur circa 30 Prozent der privaten Vermieter solche Ausweise erstellt haben, und nur etwa 28 Prozent zeigen diesen Ausweis auch vor. Hier besteht nach Meinung der Fraktion der Grünen und nach Meinung der SPD-Fraktion Handlungsbedarf, dazu also der Antrag „Energieausweise nutzbringend einsetzen“. Wir schlagen in diesem Antrag einige Handlungsfelder vor. Ich möchte darauf kurz eingehen. Beispiel Nummer eins, bessere Informationen! Nur wer seine Rechte und Pflichten kennt, wird auch entsprechend handeln. Hier ist der Senat gefragt, sich vielleicht kreative Lösungen zu überlegen, was man da machen kann.
Eine Telefon-Hotline, Internetseiten, all das kann helfen, dieses Thema Energieausweis weiter voranzutreiben. Nächster Punkt, Vorbildfunktion der öffentlichen Hand! Wer der Bevölkerung Auflagen macht, sollte auch selbst nach diesen Auflagen handeln. Deshalb sollten oder müssen alle Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand entsprechend diese Ausweise erstellen. Die Gewoba ist hier schon sehr weit vorangeschritten, circa 95 Prozent des Wohnungsbestands sind mit solchen Ausweisen versehen. Nächster Punkt, den wir „lokale Daten erheben“ nennen! Eingangs ging ich auf die bundesweite Umfrage der dena ein. Es wäre sinnvoll, auch solche Daten auf Bremen bezogen zu erheben. Wir wünschen uns, dass der Senat sich Gedanken darüber macht, wie man solche Daten, die Verbreitung dieser Energieausweise, erheben kann, und entsprechend der Deputation dort berichtet. Letzter Punkt, Energieausweise sollten fester Bestandteil eines Mietvertrags sein. Dann würde sich dort vieles erledigen, mit der Anzahl von 30 Prozent, die ich eingangs erwähnte. Hier besteht natürlich Regelungsbedarf durch den Bund, das können wir nicht als Land Bremen lösen. Aus diesem Grund wünschen wir uns, dass der Senat im Bundesrat aktiv wird, um eine entsprechende Änderung herbeizuführen. Zusammengefasst: Energie sparen ist sinnvoll, die Bürgermeisterin hatte ja gerade eben von Sparsamkeit gesprochen. Machen wir das! – Vielen Dank!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)