Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen
Zur Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel. E. Fischer, nach einem „Vermummungsverbot im Internet“ erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion, Rainer Hamann:
„Wenn Herr Fischer nicht Vorsitzender der Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ wäre, dann könnte man über seine absurde Einlassung einmal herzhaft lachen und würde sich dann wieder der ernsthaften politischen Arbeit widmen. Mit seiner Äußerung macht Herr Fischer jedoch unmissverständlich deutlich, dass er in seiner Funktion als Vorsitzender der Enquete-Kommission eine krasse Fehlbesetzung ist. Und das ist so nicht einfach hinnehmbar.“
Bis zum Sommer 2012 sollen die 17 Abgeordneten und 17 Sachverständige der Enquete-Kommission dem Parlament ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen. „Für uns als SPD ist das Recht auf Anonymität nicht verhandelbar, wir wollen keine Überwachung im Netz a la George Orwell. Es ist das gute Recht aller Bürgerinnen und Bürger sich anonym im Internet austauschen zu können. Und so soll es auch bleiben“, so Hamann.
Die Forderung Fischers zeige zudem noch einmal, dass die CDU das Internet vor allem als Bedrohung wahrnehme. „Ich plädiere dagegen sehr dafür, dass wir das Internet viel stärker als bisher als eine Chance zur Stärkung der Teilhabe an politischen Prozessen verstehen und nutzen.“