Antrag: Transparenz in Ausschüssen und Deputationen

Transparenz in Ausschüssen und Deputationen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 13. September 2011 18. Wahlperiode

Zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode wurde der Grundsatz der Öffentlichkeit für alle parlamentarischen Ausschüsse und die Deputationen eingeführt. Dieses Verfahren hat sich in den vergangenen vier Jahren bewährt und vielen Bürgerinnen und Bürgern Einblicke in die Arbeit des Parlaments und der Verwaltung verschafft. Es soll daher fortgeführt und weiterentwickelt werden.

Die meisten Ausschüsse der Bremischen Bürgerschaft haben inzwischen in ihren Verfahrensordnungen festgelegt, dass zeitgleich mit der Einladung an die Abgeordneten die Tagesordnung, die Protokolle und schriftliche Vorlagen auch ins Netz eingestellt werden, soweit sie nicht vertraulich behandelt werden sollen. Damit sind nicht nur die Sitzungen selbst öffentlich, sondern interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich auf den Besuch der Ausschüsse vorbereiten und frühere Sitzungen nachverfolgen.

Die Beschlüsse der Ausschüsse müssen nun zügig technisch umgesetzt werden. Gleichzeitig muss dieses Verfahren auch Anwendung auf die Deputationen finden. Für die Transparenz der parlamentarischen Arbeit und für die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger darf es keinen Unterschied machen, ob in Ausschüssen oder Deputationen verhandelt wird.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft wird gebeten, gemeinsam mit der Bürgerschaftskanzlei das einheitliche Verfahren zur Veröffentlichung der Tagesordnungen, Vorlagen und Protokolle der parlamentarischen Ausschüsse auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft zügig abzuschließen;
2. Die Bürgerschaft (Landtag) erwartet, dass der Senat eine zeitnahe Veröffentlichung der Dokumente aus den jeweiligen Fachdeputationen auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts gewährleistet.

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Dr. Hermann Kuhn, Dr. Matthias Güldner
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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