Berechtigte Kritik oder Panikmache der „Netzgemeinde“?
Über ACTA ist in den letzten Wochen viel geschrieben worden – und das ist gut so. Die Demonstrationen sind eine Hilfe für alle (Fach)Politiker die sich mit Themen wie Datenschutz, Informationsfreiheit, Netzneutralität usw. beschäftigen.
Das Problem dabei: die Auswirkungen sind abstrakt bzw. die „Betroffenheit“ für Unbeteiligte nicht sofort erkennbar. Fehlende Kindergartenplätze (oder noch schlimmer: fehlende KFZ-Stellplätze) sind sofort sichtbar – fehlender Datenschutz nicht.
Dieser Umstand spielt den Befürwortern von ACTA oder der anlasslosen Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger – von den Befürwortern liebevoll Vorratsdatenspeicherung genannt – in die Karten. Niemand möchte sich wirklich mit technischen Themen beschäftigen. Und: wer nichts zu verbergen hat – der hat auch nichts zu befürchten. Versprochen.
Die Kritik ist berechtigt
Eine Folge von ACTA ist die Behinderung des freien und gleichberechtigten Zugangs zum Internet und dessen Diensten. Die Freiheit unserer Gesellschaft benötigt die ungehinderte Kommunikation. Das geplante ACTA-Abkommen behindert das. Gerade Sozialdemokraten sollten die Entwicklung des Internets und seiner Anwendungen positiv fördern. Leider gibt es viele Genossinnen und Genossen die sich an Angstkampagnen beteiligen.
Die Faxgemeinde
Die Verwendung des Begriffs „Netzgemeinde“ ist der Versuch Menschen auszugrenzen. Niemand redet von einer Mercedes- oder Fax-Gemeinde. Die Nutzung des Internets ist für junge Menschen alltäglich. Viele kennen gedruckte Zeitschriften nur aus dem Wartezimmer eines Arztes.
In Sonntagsreden und auf Parteitagen schauen wir Sozialdemokraten uns traurig an und bemängeln die Abwesenheit der „Jugend“. Die Jugend ist nicht abwesend – sie ist nur dort wo sie sich vertreten fühlt – und das ist nicht die SPD. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 (SPD-Ergebnis bekannt, der Erstwähleranteil auch) fragte mich eine 16-Jährige „Woher nehmen alte Männer in grauen Anzügen die Selbstgerechtigkeit über mein Leben bestimmen zu wollen?“
Führung
Über das Führungsversagen der SPD-Spitze in der sogenannten Zensursula-Debatte ist alles gesagt. Zu dem Thema ACTA hätte ich aus dem WBH gern etwas gehört. Wer von Internetaktivisten schreibt hat noch nichts gelernt.
Gegen-ACTA Demonstration am 25. Februar in Bremen
„Wo warst Du am 11. Februar?“ bin ich gestern mehrfach gefragt worden. Meine ehrliche Antwort: auf Kohlfahrt. Und das Essen war wirklich gut!
Es waren deutlich mehr als 2.000 Teilnehmer in Bremen unterwegs. Wir Sozialdemokraten haben den Altersdurchschnitt deutlich nach oben getrieben. Die Anzahl an Jugendlichen – auch aus dem Bremer Umland – schätze ich auf 70%.
Dank
An alle Beteiligten und besonders an die Bremer Piratenpartei als Veranstalter dieser gelungenen Aktion.