Eine Stadt – ein Beirats-Informations-System (BIS)

Arbeit der Beiräte transparent für Bevölkerung gestalten

Update:
Leider findet diese Initiative keine Mehrheit bei dem Grünen-Koalitionspartner. Schade.

Bremische Bürgerschaft Drs. 18/ S Stadtbürgerschaft 10. Juli 2012

Antrag der Fraktionen der SPD und

Eine Stadt – ein Beirats-Informations-System (BIS)

Eine aktive Bürgerstadt ist heute ohne elektronische Kommunikation nicht mehr denkbar. Mit dem Koalitionsvertrag wurde der Bremer Senat darauf verpflichtet, Bremen als aktive Bürgerstadt weiterzuentwickeln. Durch Systematisierung und Verstetigung soll Bremen Vorreiter auf dem Gebiet der Bürgerbeteiligung werden. Den Bremischen Beiräten kommt hierbei auf Stadtteilebene eine besondere Bedeutung zu. Das in der 17. Legislaturperiode umfassend reformierte Beirätegesetz verpflichtet die Beiräte ausdrücklich und in besonderem Maße die Bremer Bürgerinnen und Bürger an lokalen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Die Beiräte können beispielsweise Stadtteilforen und Einwohnerversammlungen organisieren, Moderations-, Mediations- und Schlichtungsverfahren anregen, und auch Kinder und Jugendliche an Entscheidungsprozessen beteiligen. Ferner berät und beschließt der Beirat über die aus der Bevölkerung kommenden Wünsche, Anregungen und Beschwerden.

Grundlegende Voraussetzung für Bürger beteiligende Beiratsarbeit ist, dass die Bremerinnen und Bremer einfachen und umfassenden Zugang zu allen Arbeitsvorhaben erhalten, mit denen sich die Bremer Beiräte beschäftigen. Aber auch die Arbeit der Beiräte selbst könnte erleichtert und verbessert werden, wenn es eine gemeinsame Plattform aller Beiratsbereiche gäbe, auf der auch themenbezogen dargestellt würde, welche Beiräte sich gerade mit welchen Vorhaben beschäftigen und wie sie dies tun.

Dienste im Internet sind hierfür ein sehr geeignetes Mittel. Zwar verfügen mittlerweile alle Ortsämter über eigene Internetseiten Es fehlt allerdings noch ein zentraler Anlaufpunkt, der die Arbeit und die aktuellen Projekte aller Beiräte aktuell und systematisch darstellt.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft (Stadt) fordert den Senat auf:

1. Unter Beteiligung der Beiräte eine zentrale Internetplattform zu erstellen, auf der alle Informationen und Dokumente der Beiratsarbeit eingestellt werden, insbesondere:
1. Einladungen und Protokolle aller Beiräte (Beiratssitzungen, Fachausschüsse, Regionalausschüsse, Planungskonferenzen),
2. durch Beiräte in Auftrag gegebenen Gutachten,
3. Globalmittelzuwendungsbescheide,
4. Stadtteilentwicklungsprojekte sowie
5. alle Bürgerbeteiligungsverfahren (z.B. Stadtteilforen, Einwohnerversammlungen, Runde Tische),
6. Vorlagen und Protokolle der Beirätekonferenz sowie
7. Vorlagen und Protokolle des Parlamentarischen Ausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte.
2. Für die Berücksichtigung der Belange des Datenschutzes ist ein geeignetes Verfahren mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz zu entwickeln.
3. Zu prüfen, inwieweit eine Verbindung oder Verknüpfung mit der Website der Bremischen Bürgerschaft möglich und sinnvoll ist.

Rainer Hamann, Helmut Weigelt, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD