Senat wird zum Handeln aufgefordert
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Stadtbürgerschaft 17. Wahlperiode Drucksache 17/602 S
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
Vernachlässigte und verwahrloste Häuser und Grundstücke sind aus mehreren Gründen eine Belästigung und Gefahr für die direkte Nachbarschaft und die Allgemeinheit. So sind oft elementare Sicherheitsfragen betroffen, werden angrenzende Gebäude durch Wassereintritt oder Gebäudeteile beschädigt, gehen von ihnen häufig Beeinträchtigungen der Lebensqualität wie Geruchs-, Staub- und Ungezieferbelastungen aus, sammeln sich Abfall und Bauschutt auf den Grundstücken, und die Werthaltigkeit der angrenzenden Gebäude wird nicht selten deutlich gemindert.
In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage zum selben Thema (Drs. 17/1201) erwähnt der Senat 15 Grundstücke/Gebäude in der Stadtgemeinde Bremen, auf die die Definition „verwahrloste Immobilie“ zutrifft.
In seiner oben genannten Antwort verweist der Senat in der Frage der Rechtsgrundlagen für ein Einschreiten der Kommunen gegen „Schrottimmobilien“ auf den inzwischen vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung veröffentlichten „Leitfaden zum Einsatz von Rechtsinstrumenten beim Umgang mit verwahrlosten Immobilien (‚Schrottimmobilien‘)“. Dort werden alle der Kommune zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausführlich beschrieben und in ihrer Anwendbarkeit auf spezifische Einzelfälle bewertet. Zudem verweist der Senat auf die neue Landesbauordnung, die seit dem 1.Mai dieses Jahres gilt und eine spezielle Rechtsgrundlage für eine bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung von verwahrlosten Immobilien schafft.
Vor diesem Hintergrund möge die Stadtbürgerschaft beschließen:
Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,
- bei allen in der Stadtgemeinde Bremen anzutreffenden Fällen von verwahrlosten Immobilien und Grundstücken („Schrottimmobilien“) im Rahmen aller rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten Abhilfe für die unmittelbare Nachbarschaft und die Allgemeinheit zu schaffen.
- der städtischen Deputation für Bau und Verkehr bis Dezember 2010 einen Bericht über seine Bemühungen vorzulegen.
Karin Krusche, Mustafa Öztürk, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Jürgen Pohlmann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD