Falschparker behindern Taxigewerbe Nach Gesprächen mit Taxifahrern und dem Vorstand der „Fachvereinigung Personenverkeh“ haben wir eine Anfrage zu Taxiplätzen in Bremen eingebracht. Ein Problem – gerade nachts im Viertel – die Taxiplätze werden durch private KFZ zugeparkt. Eine Aufstellung von…
„Hamburger Erklärung“ der SPD-Innenminister und -senatoren Die Fraktion DIE LINKE hat für die Fragestunde (Landtag) die folgende Anfrage an den Senat gerichtet: Wie bewertet der Senat die Beschlüsse und Forderungen, die von den SPD-Innenministern und -Senatoren in der „Hamburger Erklärung“…
Nachfrage nach Kita-Plätzen in Schwachhausen steigt Pressemitteilung, 26. April 2014 Für viele Eltern in Schwachhausen wird es immer problematischer, Betreuungsplätze für ihre Kinder zu finden: Dies unterstrich jetzt die Leiterin der deutsch-italienischen Kita Girotondo im Gespräch mit dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Rainer…
Antwort auf Anfrage der Fraktion der SPD Auslöser für die Anfrage: In zahlreichen Fällen schnüffelten Finanzbeamte in Steuerdaten von Nachbarn und Verwandten. Finanzbeamte schnüffeln in Steuerdaten ihrer Nachbarn Schulung gegen Datenmissbrauch in Finanzämtern Unsere Anfrage hat der Senat diese Woche…
Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Die Antwort auf meine Anfrage zu Kosten für Software-Lizenzen ist da. Mein Ziel für die nächste Wahlperiode: mehr Einsatz von OpenSource Produkten in der bremischen Verwaltung. Ja. das ist…
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