Update Die Entscheidung war deutlich, natürlich wäre es besser gewesen das Sammeln von Verbindungsdaten ausdrücklich zu verbieten. Hier wird also in den nächsten Monaten noch viel Detailarbeit zu leisten sein. Im größten Massenklageverfahren der Geschichte wird das Bundesverfassungsgericht am heutigen…
Stiftung Wohnliche Stadt: Fördermittel für Schulhof-Schlangen
Grundschule Carl-Schurz-Straße und Focke Museum in Schwachhausen können Projekte umsetzen Die Stiftungsrat der Stiftung Wohnliche Stadt hat am Mittwoch beschlossen, welche Maßnahmen und Projekte in diesem Jahr gefördert werden sollen. Darunter seien auch mehrere Vorhaben in den nördlichen Bremer Stadtteilen,…
Ein Gesetz und keiner will es
Im April 2009 wurde die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ eingereicht und ein voller Erfolg. Allen ist klar: der Weg einer geheimen Filterinfrastruktur ist falsch, die Kampagne diente nur zur Selbstdarstellung der Ex-Ministerin vdL. Das Gesetz ist damit…
SWIFT Abkommen wird neu verhandelt
Das umstrittene SWIFT-Abkommen wurde ja noch am 30. November 2009 schnell beschlossen. Einen Tag später trat der Vertrag von Lissabon in Kraft – mit neuen Befugnissen für das Europäische Parlament. Es freut mich, dass die große Mehrheit der Kolleginnen und…
Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab
Die Sache um Zensursula war nur ein Wahlkampfmanöver der CDU, diese Erkenntnis sollte jetzt jedem klar geworden sein. Recht behalten macht irgendwie keinen Spass, trotzdem habe ich mir heute zur Feier des Tages ein Glas Sekt genehmigt. Was waren das…
Anhörung Radio Bremen Gesetz
Öffentliche Anhörung zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes 38. Sitzung des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag von Frau Troedel lade ich Sie zur 38. Sitzung des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten…