Arbeit der Beiräte transparent für Bevölkerung gestalten Update: Leider findet diese Initiative keine Mehrheit bei dem Grünen-Koalitionspartner. Schade. Bremische Bürgerschaft Drs. 18/ S Stadtbürgerschaft 10. Juli 2012 Antrag der Fraktionen der SPD und Eine Stadt – ein Beirats-Informations-System (BIS) Eine…
Transparenz in Ausschüssen und Deputationen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 13. September 2011 18. Wahlperiode Zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode wurde der Grundsatz der Öffentlichkeit für alle parlamentarischen Ausschüsse und die Deputationen eingeführt. Dieses Verfahren hat sich in den vergangenen…
SPD will Bürgerrat für Planung des City Resorts Für die Planung des sogenannten City Resorts am Unisee wird jetzt seitens der SPD die Bildung eines Bürgerrats als Modellprojekt ins Spiel gebracht. Dabei soll nach Ansicht der Sozialdemokraten eine breitere Beteiligung…
Beratung und Ideen gefragt: SPD-Politiker streben Planungszelle für City Resort Bremen an Quelle: Von Andreas Holling, Bremer Anzeiger, Ausgabe 27. Februar 2011 Horn-Lehe. Voraussichtlich 2012 wird am Unisee das neue City Resort Bremen gebaut. Wie genau der 70-Millionen Euro teure…
Regierungsprogramm umgesetzt In den letzten zwei Jahren haben wir die Arbeit der Beiräte als bürgernahe Entscheidungsgremien und wesentliche Instrumente lokaler Demokratie weiter gefördert. Ein wichtiger Schritt dahin ist die Neuregelung der Wahl des Ortsamtsleiters durch die Beiräte. Die Beiräte erhalten…
News Öffentliche Petitionen sollen Bürgerbeteiligung stärken Petitionen zeichnen auch über Internet Die Bremische Bürgerschaft hat am 19. November 2009 mit den Stimmen aller fünf im Landtag vertretenen Fraktionen eine Neufassung des Petitionsgesetzes in 2. Lesung beschlossen. Wichtigster Punkt: die Einführung…
