In der letzten Sitzung haben wir in der Bremischen Bürgerschaft das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) novelliert. Dabei haben wir den in Deutschland höchsten Standard für Informationsfreiheit festgeschrieben. Nicht nur im Fußball sind wir in Bremen vor Hamburg – unser Gesetz geht…
Mit dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz haben Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Auskünfte der Verwaltung. Viele Dokumente können bereits im Internet aus dem Bremischen Informationsregister abgerufen werden. Das reicht von Beschlüssen des Senats und der Deputationen über Zuwendungen bis zu Gesetzen…
Bremen und Hamburg als Vorbild nutzen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 18. Wahlperiode ENTWURF Antrag der Fraktionen der SPD Verwaltung zu aktiver Informationspolitik verpflichten – Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln Am 01. Januar 2006 trat das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in Kraft. Dieses…
SPD-Unterbezirk informierte über den Stand der Informationsfreiheit in Bremen Quelle: Weser Kurier, 2. Juni 2012 VON KLAUS GRUNEWALD Vegesack. Jeder Bürger soll Zugang zu den Informationen haben, die der Staat besitzt und gespeichert hat. So steht es im bremischen Informationsfreiheitsgesetz.…
Veröffentlichung von Unterlagen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. September 2011 (Drucksache 18/54) D a z u Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 26. September 2011 (Drucksache 18/61) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Bürgermeisterin…
Tagung zur Informationstechnik in der Verwaltung Am 17. und 18. Januar fand die E-Government Tagung „in medais res“ in Bremen statt. Die Tagung wird durch die Senatorin für Finanzen durchgeführt. Die Vorträge beschäftigten sich mit Themen zur Informationstechnik in der…
