Aufklärer oder Verräter? „Die Bundesrepublik ist ein US-fürchtiger Staat.“, so schreibt Heribert Prantl, in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung, so mein Eindruck, tut nichts gegen die Überwachungsprogramme der USA. Im Gegenteil – man möchte gern „mitspielen“. Als Sozialdemokraten…
Antwort für die Fragestunde in der Bremischen Bürgerschaft Vorlage für die Sitzung des Senats am 25.3.2014 „Beauftragung der IT-Firma CSC Deutschland Services GmbH“ Anfrage für die Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft (Land) A. Problem Die Fraktion der CDU hat für die…
Reaktion auf NSA-Verhalten BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 10. Dezember 2013 18. Wahlperiode Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Die Enthüllungen Edward Snowdens und die anhaltenden Diskussionen über PRISM, Tempora und NSA zeigen, wie aktuell und bedeutsam…
