Videoüberwachung bei Demonstrationen Wir fragen den Senat: Nach welchen Kriterien wird über die Art und den Umfang der Anfertigung von polizeilichen Bild- und Tonaufnahmen bei Demonstrationen oder öffentlichen Versammlungen entschieden? Bei welchen Demonstrationen oder öffentlichen Versammlungen wurden in den letzten…
Diskussionveranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Terminhinweis Dienstag, 8. März 2011 19:00 – 21:00 Uhr Haus der Bürgerschaft Nebengebäude Börsenhof, Raum 416 Am Markt 20, 28195 Bremen Einladung Arbeitnehmerdatenschutz [PDF] Das Verhältnis zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern ist ein besonderes. Die…
Stadtbürgerschaft – 46. Sitzung, 7.12.2010 Antrag dazu: Standorte von Überwachungskameras veröffentlichen Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag, den wir Ihnen als Regierungskoalition vorlegen, Standorte von Überwachungskameras veröffentlichen, ist eine Idee, die wir Anfang des Jahres entwickelt haben.…
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen 3. November 2010 (Drucksache 17/658 S) Weitere Informationen Drucksache Standorte von Überwachungskameras veröffentlichen [PDF] Verzeichnis aller stationären, öffentlichen Überwachungskameras in Bremen In der Stadt Bremen sind an verschiedenen Orten Kameras zur Überwachung…
SPD testet Ladenlokale in der Innenstadt Der Datenschutz bleibt auf der Strecke: In Bremen finden sich immer häufiger Videokameras zur Überwachung vonGeschäftsräumen – oftmals ohne Rücksicht auf die Selbstbestimmungsrechte der Kunden.Wie schlecht es um die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften steht,…
