„Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten“, so lautet der Standardspruch aller Sicherheitsbehörden. Sigmar Gabriel hat es getan. Wieder. Und nicht überraschend. Schließlich ist die anlasslose Überwachung des elektronischen Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung seit Jahren die…
Nach den verheerenden Terrorakten in Paris Anfang des Jahres haben Millionen von Menschen in ganz Europa für Toleranz und Meinungsfreiheit demonstriert. Die europäische Zivilgesellschaft setzte somit ein klares Zeichen dafür, dass das Ziel der Terroristen, ein Klima der Angst und…
„Hamburger Erklärung“ der SPD-Innenminister und -senatoren Die Fraktion DIE LINKE hat für die Fragestunde (Landtag) die folgende Anfrage an den Senat gerichtet: Wie bewertet der Senat die Beschlüsse und Forderungen, die von den SPD-Innenministern und -Senatoren in der „Hamburger Erklärung“…
Reaktion auf NSA-Verhalten BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 10. Dezember 2013 18. Wahlperiode Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Die Enthüllungen Edward Snowdens und die anhaltenden Diskussionen über PRISM, Tempora und NSA zeigen, wie aktuell und bedeutsam…
SPD Landesverband Bremen gegen die anlasslose Überwachung der elektronischen Kommunikation Aus dem Ortsverein über den Landesparteitag in den Koalitionsvertrag: Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab. Deshalb sprechen wir uns auch gegen eine Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Vorratsdatenspeicherung aus. Wir…
