Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen DRS 17/1217 Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Wahlen, der sich aus den verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für Demokratie, Republik und Rechtsstaat ergibt, gebietet, dass alle wesentlichen Schritte einer Wahl öffentlich überprüfbar sind. §…
Schlagwort: Wahlcomputer
Wahlcomputer – Manipulation nicht ausgeschlossen
Bundesverfassungsgericht: Wahlcomputer sind unzulässig Anhörung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bericht in der SPD Fraktionszeitung
Wahlcomputer – Pro und Contra
Terminankündigung zu einer Veranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Wahlcomputer – Pro und Contra Öffentliche Anhörung Im März 2009 hat das Bundesverfassungsgericht die bei der Wahl zum Deutschen Bundestag im Jahr 2005 eingesetzten Wahlcomputer als unzulässig bezeichnet. Eine rein elektronisch durchgeführte und dokumentierte…
Einsatz von Wahlcomputern war verfassungswidrig
Schreibt z.B. die Welt. Diese Entscheidung kommt nicht überaschend. Die Argumente gegen den Einsatz von Wahlcomputern lassen sich in einem Satz zusammenfassen: eine Manipulation ist nicht ausgeschlossen. Der Chaos Computer Club hat dieses schon erfolgreich vorgemacht. Damit ist das Thema…