Schlagwort: Zensursula

Ein Gesetz und keiner will es

Im April 2009 wurde die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ eingereicht und ein voller Erfolg. Allen ist klar: der Weg einer geheimen Filterinfrastruktur ist falsch, die Kampagne diente nur zur Selbstdarstellung der Ex-Ministerin vdL. Das Gesetz ist damit…

Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab

Die Sache um Zensursula war nur ein Wahlkampfmanöver der CDU, diese Erkenntnis sollte jetzt jedem klar geworden sein. Recht behalten macht irgendwie keinen Spass, trotzdem habe ich mir heute zur Feier des Tages ein Glas Sekt genehmigt. Was waren das…

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Wie allgemein bekannt sind „Netzsperren“ so sinnvoll wie ein absolutes Halteverbot vor einer Bank zur Vermeidung von Banküberfällen. Der Aufbau der Zensurinfrastruktur strebt andere Ziele an. Auch hier widerspricht niemand.

Interessant ist der Hinweis auf die „Strafbarkeit“ der Umgehung. Die Umgehung dauert ca. 15 Sekunden. Die nächste Frage wird dann sein: sind Leute die eigene DNS-Server betreiben schon verdächtigt? Muss ich mich bei einer staatlichen Stelle – es geht um Kinder! – registrieren lassen? Wann werden Internetangebote wie freie DNS-Server verboten?

BKA: Umgehen von Sperren strafbar bei heise.de.

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Diskussionen können nervig sein. Besonders dann, wenn der eigene Standpunkt der Richtige ist[tm]. Das unterscheidet die SPD von anderen Parteien, hier wird diskutiert. Manchmal dauert es nur etwas länger.

Nun gibt es auch Genossen die an einer Ausweitung der (nutzlosen) Sperrfunktionen Interesse zeigen. Fall Büssow, glücklicherweise ist der mit seiner Kandidatur für den Bundestag gescheitert, reloaded. Also: jetzt sollen auch Hassseiten zur Bekämpfung von Antisemitismus gesperrt werden. heise.de

Wie sagte Herbert Wehner: „An guten Tagen stimme ich zu 50% mit der Parteilinie überein.“

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Da geht noch was. ePetition zeichnen.

„Kein wirksamer Beitrag gegen Kinderpornographie“, so lautet ein Artikel in der FAZ-Onlineausgabe faz.net.