Publikationen der Freien Hansestadt Bremen unter „Creative Commons“ stellen Manchmal dauert Politik. Nachdem der Koalitionspartner acht Wochen überlegt hat ist er fertig – unser SPD Antrag zum Thema „Creative Commons“ Lizenzen. Nach einer Idee der Bundesministerin für Justiz Leutheuser-Schnarrenberger. Die…
Gesetzliche Regelung für Smartphone Verträge notwendig BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 18. Wahlperiode ENTWURF Antrag der Fraktionen der SPD Kostenfallen im mobilen Internet bekämpfen Einige unseriöse Kleinunternehmen haben eine neue Methode entdeckt, Nutzerinnen und Nutzer von sog. Smartphones mittels zweifelhafter…
Datensparsamkeit ist der beste Datenschutz Mehrere Krankenkassen sind bundesweit wegen sogenannter „Selbstauskunftsbögen“ in die Kritik geraten. Darin wurden Versicherte unter anderem nach ihrem familiären Umfeld, ihren Urlaubsplänen und dem Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber befragt. Diese klaren Verstöße gegen geltende Datenschutzbestimmung…
Vizepräsidentin Schön: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Hamann. Abg. Hamann (SPD)*): Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist der Tag des geistigen Eigentums. Der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, hat…
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/299 Landtag (Neufassung von Drs. 18/285) 18. Wahlperiode 14. März 2012 Unter dem Titel „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, haben die USA, Japan, die EU-Kommission und die…
Überarbeitung des Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) Antrag Drs 18/268 Mitteilung des Senats Drs 18/528 Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der SPD Am 13. Dezember 2006 wurde die Behindertenrechtskonvention (BRK) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) mit großer Mehrheit…
