Falschparker behindern Taxigewerbe Nach Gesprächen mit Taxifahrern und dem Vorstand der „Fachvereinigung Personenverkeh“ haben wir eine Anfrage zu Taxiplätzen in Bremen eingebracht. Ein Problem – gerade nachts im Viertel – die Taxiplätze werden durch private KFZ zugeparkt. Eine Aufstellung von…
„Hamburger Erklärung“ der SPD-Innenminister und -senatoren Die Fraktion DIE LINKE hat für die Fragestunde (Landtag) die folgende Anfrage an den Senat gerichtet: Wie bewertet der Senat die Beschlüsse und Forderungen, die von den SPD-Innenministern und -Senatoren in der „Hamburger Erklärung“…
Antwort auf Anfrage der Fraktion der SPD Auslöser für die Anfrage: In zahlreichen Fällen schnüffelten Finanzbeamte in Steuerdaten von Nachbarn und Verwandten. Finanzbeamte schnüffeln in Steuerdaten ihrer Nachbarn Schulung gegen Datenmissbrauch in Finanzämtern Unsere Anfrage hat der Senat diese Woche…
Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Die Antwort auf meine Anfrage zu Kosten für Software-Lizenzen ist da. Mein Ziel für die nächste Wahlperiode: mehr Einsatz von OpenSource Produkten in der bremischen Verwaltung. Ja. das ist…
Fragestunde zu Arbeitsbedingunen und Fiskaltaxameter Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Dieter Reinken fragen wir den Senat zum Taxi-Gewerbe. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist eine Herausforderung für das Gewerbe. Mindestlohn im Taxi-Gewerbe Wir fragen den Senat: Wie viele Taxi-Unternehmen gibt es…
