taz Bericht zur Vorratsdatenspeicherung Die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft lehnt die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ab. Das sagte der Abgeordnete Rainer Hamann, Sprecher für Datenschutz, am Montag der taz. Zuvor hatte seine Fraktion beschlossen, einen entsprechenden Antrag der Grünen…
Stadtbürgerschaft – 46. Sitzung, 7.12.2010 Antrag dazu: Standorte von Überwachungskameras veröffentlichen Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag, den wir Ihnen als Regierungskoalition vorlegen, Standorte von Überwachungskameras veröffentlichen, ist eine Idee, die wir Anfang des Jahres entwickelt haben.…
CDU in Debatte isoliert In der Debatte um den Antrag der rot-grünen Koalition in der Bremsichen Bürgerschaft war die CDU isoliert. Mit breiter Mehrheit hat das Parlament die anlasslose Ausforschung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung abgelehnt. Ziel muss es sein…
Cem Özdemir und die Demokratie Das war nichts. Im Fernsehen erklärt der gerade wieder gewählte Chef der Grünen Cem Özdemir den Leuten wikileaks. Im ZDF „heute-journal“ spricht er davon, die Veröffentlichungen der US-Dokumente wäre eine Gefahr für die Demokratie. Viele…
Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen Zur Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel. E. Fischer, nach einem „Vermummungsverbot im Internet“ erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion, Rainer Hamann: „Wenn Herr Fischer nicht Vorsitzender der Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ wäre, dann könnte man…
Axel E. Fischer (CDU) trifft die Internetwelt Axel E. Fischer ist der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestags. Die Bestzung solcher Funktionen hat nichts mit Sachkenntnis zu tun. Axel E. Fischer fordert ein Vermunngsverbot im Internet.…
