Kategorie: Bürgerschaft

Parlamentsticker April 2010 (Landtag)

Parlamentsticker der SPD-Bürgerschaftsfraktion + + + Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen + + + „Eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner tragen die gleichen Verpflichtungen wie Eheleute, sie haben aber nicht die gleichen Rechte. Zur Vermeidung andauernder staatlicher Diskriminierung von Homosexuellen ist die…

Parlamentsticker April 2010 (Stadtbürgerschaft)

+ + + Kinderschutz auf gutem Weg: Bremen fördert und schützt seine Kinder + + + „Wir müssen besonders den Eltern und Kindern Unterstützung und Hilfe bieten, die sich in prekären Lebenslagen befinden. Die gestiegenen Fallzahlen zeigen deutlich, dass das…

Parlamentsticker März 2010 (Landtag)

+ + + Regierungserklärung zur Umsetzung der Föderalismusreform + + + „Ich sage, ja, wir können es schaffen. Wir können es schaffen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Voraussetzungslos ist das aber keinesfalls“, so die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD, Uta…

Westerwelles Aussagen sind nicht zum Lachen

Am 9. Februar erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und forderte eine Neuregelung. Nach der Revision wird der Staat voraussichtlich mehr Geld für die Grundsicherung, besonders für die Unterstützung von Kindern, aufwenden. Aktuell wird auf Bundesebene an…