Parlamentsticker der SPD-Bürgerschaftsfraktion + + + Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen + + + „Eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner tragen die gleichen Verpflichtungen wie Eheleute, sie haben aber nicht die gleichen Rechte. Zur Vermeidung andauernder staatlicher Diskriminierung von Homosexuellen ist die…
Kategorie: Bürgerschaft
Parlamentsticker April 2010 (Stadtbürgerschaft)
+ + + Kinderschutz auf gutem Weg: Bremen fördert und schützt seine Kinder + + + „Wir müssen besonders den Eltern und Kindern Unterstützung und Hilfe bieten, die sich in prekären Lebenslagen befinden. Die gestiegenen Fallzahlen zeigen deutlich, dass das…
Bürohaus an der Schwachhauser Heerstraße verbindet Ökonomie und Ökologie
Parlamentsticker März 2010 (Landtag)
+ + + Regierungserklärung zur Umsetzung der Föderalismusreform + + + „Ich sage, ja, wir können es schaffen. Wir können es schaffen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Voraussetzungslos ist das aber keinesfalls“, so die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD, Uta…
Bundeswahlrecht ändern – dem Öffentlichkeitsgrundsatz Genüge leisten
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen DRS 17/1217 Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Wahlen, der sich aus den verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für Demokratie, Republik und Rechtsstaat ergibt, gebietet, dass alle wesentlichen Schritte einer Wahl öffentlich überprüfbar sind. §…
Westerwelles Aussagen sind nicht zum Lachen
Am 9. Februar erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und forderte eine Neuregelung. Nach der Revision wird der Staat voraussichtlich mehr Geld für die Grundsicherung, besonders für die Unterstützung von Kindern, aufwenden. Aktuell wird auf Bundesebene an…